Ukraine-Konferenz: BSW boykottiert Selenskyj – niederträchtig

Die Wagenknecht-Gruppe im Bundestag will aus Protest nicht zur Rede von Selenskyj im Bundestag erscheinen. Eine verlogene Aktion, die sie mit teils grotesk anmutenden Worten erklärt.

Politik ist das Ringen um Worte. Oft entstehen dabei akrobatisch anmutende Verrenkungen, inhaltsleere Ungetüme aus vorgestanzten Hülsen, die das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt werden. Nicht selten schießt der eine oder andere Akteur mit dem Gesagten auch übers Ziel hinaus.

Das aber, womit das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seinen Boykott der ersten Rede des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag begründet, übertrifft vieles, was die deutsche Politik bislang hervorgebracht hat. Angesichts des tapferen Kampfs der Ukrainer gegen die russischen Angreifer ist allein die Aktion selbst schon schäbig – die Sätze jedoch, mit denen die Parlamentsgruppe ihren Schritt garniert, lesen sich wie ein Pamphlet der Niedertracht. (Die Erklärung des BSW finden Sie hier.)

Von "Signalen aus Moskau", zu einem Waffenstillstand bereit zu sein, etwa schreibt das BSW. Was es damit meint? Völlig unklar. Bei gesundem Menschenverstand kaum gemeint sein kann jedenfalls das, was der russische Kriegstreiber Wladimir Putin tatsächlich immer wieder in Aussicht stellt: ein Ende des Kriegs zu seinen Bedingungen, einer Totalkapitulation der Ukraine.

Kapitulation der Ukraine macht mehr Krieg wahrscheinlich

Die allerdings dürfte am Ende eher dazu führen, dass sich Putin in seiner Ansicht vom geschwächten Westen nur bestärkt sieht. Ein Überfall auf das nächste Land im Osten Europas würde dadurch wahrscheinlicher, der Krieg würde damit näher auch an uns in Deutschland heranrücken.

Grotesk mutet auch dieser Satz aus der BSW-Erklärung an: Präsident Selenskyj trage dazu bei, "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern" und nehme dabei "das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf".

Wie bitte? Der Angegriffene, der sich im Sinne des Völkerrechts verteidigt, soll verantwortlich sein für einen möglichen Atomkonflikt – obwohl nicht er, sondern Putin die Macht über derlei Waffen hat, immer wieder mit ihrem Einsatz droht und regelmäßig Manöver dafür abhält? Diese Worte klingen absurd in Anbetracht des Leids, das Russland mit seinem fürchterlichen Angriffskrieg täglich über die Ukraine bringt.

Das BSW ist eine Putin-Partei

Und so bleibt auch von den Eingangssätzen kaum mehr übrig als der Eindruck blanken Zynismus. "Den Opfern dieses Krieges gilt unsere Solidarität und unser Mitgefühl", heißt es da. Klingt nett, ist aber geradezu bigott, liest man sich die restlichen Zeilen der Erklärung durch, die sich für Selenskyj und die Ukrainer, die nicht zuletzt unsere Freiheit verteidigen, wie eine schallende Ohrfeige anfühlen müssen.

Das BSW, so viel ist spätestens jetzt klar, ist eine Putin-Partei. Wer so denkt, wer solche Sätze formuliert, wer in dieser Form den Kotau vor dem Kreml sucht und so mit unser aller Freiheit spielt, sollte nicht einmal in die Nähe von Regierungsverantwortung in diesem Land kommen, auch nicht auf Landesebene.