Einschätzung zur AfD Magazin stellt Verfassungsschutz-Gutachten online
Der Verfassungsschutz kommt in einer Studie zum dem Schluss: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Jetzt steht das Dokument erstmals komplett im Netz.
Das Magazin "Der Spiegel" hatte das Dokument bereits ausgewertet. Ebenso andere Zeitungen wie die "Bild am Sonntag". Nun stellt das Magazin "Cicero" das mehr als eintausend Seiten starke AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erstmals komplett ins Internet. (Hier können Sie das Dokument nachlesen: Teil I und Teil 2)
Der Verfassungsschutz hatte die Partei in seinem Gutachten als "gesichert rechtsextremistisch" bewertet. Dagegen reichte die AfD Klage ein. Der Verfassungsschutz erteilte daraufhin eine Stillhaltezusage, wonach er seine Einstufung bis zu einem endgültigen Urteil ruhen lässt.
Das Gutachten zieht zum Teil öffentlich zugängliche Quellen heran. So wird die AfD-Vorsitzende Alice Weidel mit den Worten zitiert, "Messerkriminalität" sei "in unserer Kultur völlig unbekannt". Es werde aus "gewaltbereiten Kulturen" in Afrika und im Nahen Osten nach Deutschland gebracht.
Weidels Vorstandskollege Chrupalla hatte das Tanzen von AfD-Nachwuchskadern zu ausländerfeindlicher Musik auf einer Wahlparty mit den Worten gerechtfertigt: "Wir reden hier über die Jugend, die hat einen sehr tollen Wahlkampf gemacht." Sie dürfe auch mal "ausgelassen feiern".
Der Brandenburger AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt verbreitete die Umvolkungstheorie und behauptete, dass es nur "noch 20, 30, 40 Millionen Deutsche im Land" gebe. Menschen mit Migrationsgeschichte zählen für ihn also nicht dazu.
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke erklärte vor zwei Jahren: "Wir Deutschen haben die braune Diktatur hinter uns gebracht und überlebt, wir haben die rote Diktatur überlebt. Wir werden auch die bunte Diktatur überleben."
Insgesamt stützt sich der Verfassungsschutz in seiner Analyse auf 353 Aussagen. Mit Verweis auf den Quellenschutz lehnte das Amt aber eine Veröffentlichung ab. "Cicero" meint: "Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte."
Dobrindt lässt sich in Gutachten einweisen
Auch das Portal "Frag den Staat" war nach einer Analyse eines Teils des Gutachtens zu dem Schluss gelangt: Es gehe in dem Dokument "nicht um Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Einsatz von V-Leuten gewonnen wurden".
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte unmittelbar nach Übernahme der Amtsgeschäfte: "Ich will in dieses Gutachten auch eingewiesen werden, direkt vom Verfassungsschutz selber." Seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) hatte eine Veröffentlichung abgelehnt. Ebenso wie der Verfassungsschutz. Über jeder der 1108 Seiten des Gutachtens prangt der Verweis: "VS-Nur für den Dienstgebrauch."
Gegen die Einstufung als VS – Verschlusssache – regte sich Kritik. Auch unter Juristen. Matthias Bäcker, der an der renommierten Gutenberg-Universität in Mainz Öffentliches Recht und Informationsrecht lehrt, sagte der "Süddeutschen Zeitung": Warum man nicht jene Teile des Gutachtens gebündelt veröffentlicht, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, erschließt sich mir nicht ohne Weiteres." Sein Fazit: Es braucht eine "offene und transparente Debatte".
- www.cicero.de: "Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD"
- www.lto.de: "Erste Belege zur AfD-Einstufung öffentlich"
- www.sueddeutsche.de: "In einem Rechtsstaat gehören Beweise auf den Tisch und nicht in eine Schublade des Geheimdienstes."
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