Ehemaliger SPD-Fraktionschef Mützenich verpasst Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss
Die SPD-Spitze hatte sich den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als Chef im Auswärtigen Ausschuss gewünscht. Doch daraus wird nichts.
Wäre es nach der SPD-Spitze gegangen, hätte Rolf Mützenich den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss übernommen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD war ein aussichtsreicher Kandidat für das Amt, was jetzt die Union besetzen wird.
Laut Parteikreisen ist eine Verhandlungsniederlage zwischen Union und SPD der Grund dafür, berichtet der "Spiegel". Demnach haben die Christdemokraten auf das Amt im Fachausschuss bestanden. Weil die Union auch das Außenministerium besetzt, gilt die Entscheidung als ungewöhnlich. Normalerweise wird der Fachausschuss nicht derselben Fraktion überlassen.
Mützenich appelliert an die Koalition
Nachdem Mützenich nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten seinen Posten als Fraktionsvorsitzender abgegeben war, hatte ihn Lars Klingbeil kurzfristig in seiner Funktion ersetzt. Inzwischen hat Matthis Miersch den Führungsposten. Daraus folgte offenbar in der Parteispitze der Wunsch, Mützenich, als Vorsitzenden im Auswärtigen Amt zu ernennen. Der musste jetzt jedoch dem Druck der Union beigeben, welcher besser verhandelt hätte.
Dem "Stern" erklärte Mützenich seinen Verzicht und richtete einen Appell an die schwarz-rote Koalition: "Nicht nur bleibt die Stimme des Parlaments in Fragen von Krieg und Frieden unverzichtbar. Auch die Nuancen der Außen- und Sicherheitspolitik sollten, zumal in der deutschen Demokratie, weiterhin berücksichtigt werden."
Mützenich bedauerte: "Eine demokratische und kluge Außenpolitik darf sich nicht allein auf militärische Themen und Ziele konzentrieren. Das ist auch der Wunsch eines größeren Teils unserer Bevölkerung. Wie schon in der Vergangenheit, hätte ich mich gerne an dieser Debatte beteiligt."
Kritik aus den eigenen Reihen
Das Amt des Vorsitzes im Auswärtigen Ausschuss berechtigt dazu, die Sitzungen einzuberufen als auch zu leiten und hat dementsprechend eine öffentliche Wirkung. Der Ausschuss ist damit ein machtvolles Instrument, welches der Regierung widersprechen kann und eine Art Korrektiv bildet.
In der Vergangenheit hatte der ehemalige Ausschussvorsitzende Michael Roth (SPD) immer wieder die Regierung für ein zögerliches Handeln in der Unterstützung der Ukraine unterstellt – einer Regierung, die von seiner eigenen Partei geführt wurde.
In den Auswärtigen Ausschuss haben die Sozialdemokraten einige bekannte Gesichter aus der alten Regierung entsannt. Dazu zählen die ehemalige Innenministerin Nancy Faser, Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und auch Mützenich.
