"Wir haben keine 100 Tage" CDU kündigt Sofortprogramm für Wirtschaft an
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann plant ein schnelles Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. Besonders zwei Themen stehen im Mittelpunkt.
Vor der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsweisen hat die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), ein Sofortprogramm für die Wirtschaft angekündigt. "Wir wissen, dass wir keine 100 Tage haben – das heißt, wir werden schon bis zum 11. Juli ein Programm vorlegen mit den ersten Sofortmaßnahmen", sagte Connemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Dazu gehöre, "ranzugehen an die größten Probleme der deutschen Wirtschaft", sagte Connemann weiter und zählte auf: "Energiekosten runter, das heißt Stromsteuer reduzieren auf das europäisch zulässige Mindestmaß, Netzentgelte runter, Umlagen runter."
- Trotz schwarz-roter Investitionspläne: Wirtschaftsweise senken Prognose für 2025
Es müsse auch darum gehen, wie Investitionen ausgelöst werden können "mit einem Investitionsbooster durch Abschreibungen". CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Unternehmen ab 2025 drei Jahre lang Ausrüstungsinvestitionen mit je 30 Prozent abschreiben können.
Zudem müsse die Politik an "die lähmende Bürokratie ran", sagte Connemann weiter. "Da kann man sofort Zeit, Kraft, Effizienz, aber auch Lust freisetzen."
Wirtschaft hofft auf Signale aus der Politik
Zur Frage nach ihren Erwartungen für das Frühjahrsgutachten sagte Connemann, es sei klar, "dass die deutsche Wirtschaft nach Rezession und Stagnation jetzt nicht mit einem Schlag erstehen wird wie ein Phönix". Doch helle sich die Stimmung in der Wirtschaft auf. "Die Wirtschaft wartet auf gute Signale aus der Politik", fuhr sie fort.
Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, stellt am Mittwochmorgen seine aktualisierte Konjunkturprognose für die Jahre 2025 und 2026 vor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte im Herbst ein schwaches Wachstum um 0,4 Prozent in diesem Jahr prognostiziert.
- Nachrichtenagentur AFP
