"Wende in der Migrationspolitik" Regierung will Asylrecht wohl am Bundesrat vorbei verschärfen
Die Bundesregierung plant neue Regeln zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten. Dabei soll der Bundesrat außen vor bleiben. Der Plan erntet Kritik.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat einem Bericht zufolge einen Gesetzentwurf vorbereitet, mit dem sie künftig eigenständig über sogenannte sichere Herkunftsstaaten entscheiden könnte. Laut "Tagesspiegel" soll das Vorhaben bereits am Mittwoch beschlossen werden.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erklärte der Zeitung, dass damit schnellere Verfahren für bestimmte Asylbewerber ermöglicht werden sollen. "Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt", sagte Frei.
Verordnung statt Bundesratsentscheidung
Bisher war die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat mehrfach gescheitert. Die neue Regelung sieht vor, dass die Bundesregierung diese Einstufung künftig per Verordnung treffen kann – ohne Zustimmung der Länderkammer. Grundlage soll dann nur noch die EU-Asylverfahrensrichtlinie sein, nicht mehr das Grundgesetz. Damit könnte der Bundesrat umgangen werden.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war diese Änderung bereits angekündigt worden – unter anderem für die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien.
Empörung bei den Grünen
Frei sagte dem "Tagesspiegel", solche Verordnungen könnten "ein wichtiger Baustein" sein, um Migration zu ordnen und Rückführungen zu erleichtern. "Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden."
Die Grünen kritisierten das Vorhaben scharf. Der Parteivorsitzende Felix Banaszak sagte dem "Tagesspiegel": Diese Maßnahme sei "für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren". Er sprach von einem "Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler" und fügte hinzu: "Ich frage mich langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist."
- Nachrichtenagentur dpa
