Trotz Sondervermögen: Baustopp bei Autobahnen, Bahn fehlt Geld

Deutschlands Infrastruktur

"Jetzt droht 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden"

Bei der Erneuerung der Infrastruktur fehlt offenbar Geld. Bei Autobahnen gibt es einen Baustopp, bei der Bahn reicht das Sondervermögen nicht aus.

Eigentlich hat die Bundesregierung ein Sondervermögen zur Verbesserung der Infrastruktur geplant, das am 12. Juli beschlossen werden soll. Einen neuen Haushalt wird es wohl erst im Herbst geben, und die Verzögerung zeigt bereits Auswirkungen. So hat die Autobahn GmbH wegen fehlender Finanzen einen Baustopp verhängt.

Auch wenn die neue Bundesregierung bereits seit Februar im Amt ist, müssen die Ministerien und bundeseigenen Gesellschaften mit dem Geld auskommen, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Für die deutschen Autobahnen heißt das: keine neuen Projekte, zumindest bis Jahresende.

Seit Januar gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente oder Kindergeld sowie Fördermittel aus bestehenden Programmen werden weiter gezahlt –neue Projekte aber können nicht ohne Weiteres angestoßen werden. Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Dienstag den Haushaltsentwurf 2025 in den Bundestag eingebracht. Der Haushalt soll im September vom Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war vor allem wegen eines Streits über den Haushalt gescheitert.

Kurzarbeit im Brückenbau

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller, äußerte Kritik am Baustopp. "Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Jetzt droht das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden."

Es sei enttäuschend, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein Sofortprogramm Autobahn einigen konnte, obwohl mit dem Sondervermögen versprochen worden sei, dass die Modernisierung der Infrastruktur Priorität habe. Im Brückenbau gebe es sogar Kurzarbeit, so Müller.

Bahn fehlt noch immer Geld

Probleme mit dem Infrastruktur-Ausbau tauchen auch bei der Bahn auf. Die Deutsche Bahn hat trotz Infrastruktur-Sondervermögen nicht genug Mittel zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem "Tagesspiegel" vorliegt.

Demnach stellt der Bund der Bahn in den Jahren 2027 bis 2029 nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um alle baureifen Projekte des Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. 2027 fehlen der Bahn rund 300 Millionen Euro, 2028 sind es 538 Millionen Euro zu wenig und 2029 bereits 1,44 Milliarden Euro.

"Trotz Sondervermögens wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst", sagte Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, dem "Tagesspiegel". Er kritisierte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dafür, dass er bisher im Verkehrsetat vorgesehene Investitionsmittel für die Bahn ins Infrastruktur-Sondervermögen verlagert.

Bundeswehr-Fregatten lassen weiter auf sich warten

Auch die Bundeswehr muss einen Rückschlag hinnehmen. Im Mai hieß es noch, die neuen Fregatten F126 werden später ausgeliefert, weil es Probleme mit der niederländischen Werft gebe. Damals war von Problemen mit IT-Schnittstellen die Rede gewesen. Doch jetzt ist fraglich, wie es um die Zukunft der Fregatten bestellt ist. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zwar, dass man lediglich von "zeitlichen Verzögerungen" ausgehe. Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" steht die niederländische Werft aber vor der Insolvenz.

• 

  "Das große Geld": Trumps Zölle treiben US-Einnahmen auf Rekordwert
• 

  Übergabe sollte 2028 erfolgen: "Größtes Kampfschiff der Bundeswehr" vor dem Aus?
• 

  Putins Wirtschaft: Russland beschlagnahmt Milliarden – auch von westlichen Firmen

Die niederländische Regierung ist zur Hilfe geeilt, das Parlament in Den Haag genehmigte einen Überbrückungskredit, der 270 Millionen Euro betragen soll. Zwar wird der Name der Werft nicht genannt, nach Angaben von ntv sollen niederländische Regierungskreise aber bestätigt haben, dass es um die Fregattenwerft geht. An dem Bau der Kriegsschiffe sind die deutschen Werften Blohm+Voss, German Naval Yards und die Peene-Werft sowie die niederländische Damen Naval beteiligt.