Steinmeier sieht die Koalition "beschädigt" Bundespräsident kritisiert den Richterstreit eindringlich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für "beschädigt". Steinmeier drängte "in näherer Zeit" auf eine Entscheidung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für "beschädigt". "Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", sagte Steinmeier am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. Der Bundespräsident drängte darauf, "in näherer Zeit" eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Steinmeier sagte über die kurzfristig verschobene Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, dies rühre natürlich auch an der Autorität des Parlaments, das hier das Entscheidungsrecht hatte.
Bundespräsident Steinmeier äußert sich zur Richterwahl
Er sei "weit davon entfernt" zu sagen, es beschädige das Bundesverfassungsgericht, sagte der Bundespräsident über die gescheiterte Richterwahl. "Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden."
- Reaktionen: Streit um die gescheiterte Richterwahl
Sollte dies nicht passieren, "müssten wir allerdings Sorge haben", fügte Steinmeier hinzu. Es sei keine Kleinigkeit, um die es gehe: "Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist."
Union blockiert SPD-Kandidatin bei Richterwahl
Der Bundestag hatte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht befinden sollen. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe, die danach als konstruiert kritisiert wurden. Für Ablehnung in der Union sorgten zudem Äußerungen der Juristin zum Abtreibungsrecht, die als zu liberal kritisiert wurden.
Auf Unionsseite steht vor allem Fraktionschef Jens Spahn (CDU) im Visier: Ihm wird vorgeworfen, dabei versagt zu haben, die zugesagte Zustimmung seiner Fraktion zu Brosius-Gersdorf sicherzustellen. Besonders scharf ging der frühere Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Peter Müller den Fraktionschef an. Der Vorgang zeige "ein eklatantes Führungsversagen der Union", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung". "So etwas darf nicht passieren."
SPD will an Kandidatin zur Richterwahl festhalten
Die Unionsfraktion hielt sich am Wochenende bedeckt. Sie wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu ihren Plänen für das weitere Vorgehen bei der Richterwahl äußern. "Jetzt sollten erstmal alle etwas runterkommen, und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger der "Welt am Sonntag".
Die SPD will an der von ihr vorgeschlagenen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf festhalten und machte deutlich, dass sie von der Union erwartet, wie zugesagt im Bundestag für die Juristin zu stimmen.
- Nachrichtenagentur AFP
