Ukraine-Krieg: US-Senator: "Damit hat Trump einen Vorschlaghammer"

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US-Senator: "Damit hat Trump einen Vorschlaghammer"

Trump kündigt an, der Ukraine zwei dringend benötigte Waffensysteme verkaufen zu wollen. Ein US-Senator spricht von einem "Vorschlaghammer". Alle Entwicklungen im Newsblog.

US-Senator Graham: Kongress für neue Russland-Sanktionen

Im US-Kongress zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ab. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag im Sender CBS News, es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands "Kriegsmaschine" unterstützen.

Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, "gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen", sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. "Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden", sagte Graham.

Während der Kongress schon seit langem an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland arbeitet, war Trump in der Frage bis zuletzt zurückhaltend. Vergangene Woche sagte er im Sender NBC, der Kongress werde ein "sehr umfassendes und sehr scharfes Sanktionsgesetz verabschieden, aber es liegt am Präsidenten, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht." Als er bei einer Kabinettssitzung zu dem vorgeschlagenen Sanktionspaket gefragt wurde, sagte er, er prüfe dies sehr intensiv.

Trump: Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU

US-Präsident Donald Trump will Patriot-Waffensysteme nach eigenen Angaben an die Europäische Union verkaufen, damit diese an die Ukraine geliefert werden können. Vor Journalisten in den USA sagte er: "Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen." Mehr dazu lesen Sie hier.

Außenminister Chinas und Russlands betonen nach Treffen enge Allianz

China und Russland haben nach einem Treffen ihrer Außenminister ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Der enge Kontakt solle "die Entwicklung und Wiederbelebung des jeweils anderen Landes fördern und gemeinsam auf die Herausforderungen einer turbulenten und sich verändernden Welt reagieren", teilte das chinesische Außenministerium am Sonntag mit. Beide Seiten hätten sich auch über die koreanische Halbinsel und die iranische Atomfrage ausgetauscht. Zuvor hatte sich Chinas Ressortchef Wang Yi mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Peking getroffen.

"Die Parteien erörterten auch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die Aussichten für eine Lösung der Ukraine-Krise", teilte das russische Außenministerium mit. "Es wurde betont, wie wichtig es ist, die enge Koordinierung zwischen den beiden Ländern auf internationaler Ebene zu verstärken." Lawrow wird auch an einem Treffen der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in China teilnehmen.

Insider: EU vor Einigung auf neue Russland-Sanktionen

Die Abgesandten der Europäischen Union stehen nach Angaben von Insidern kurz davor, sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Dieses solle unter anderem eine niedrigere Preisobergrenze für russisches Öl beinhalten, sagten vier mit dem Vorhaben vertraute Personen nach einem Treffen am Sonntag. Mehr dazu lesen Sie hier.

Sonntag, 13. Juli

US-Senator deutet möglichen Wechsel im Russland-Kurs an

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat einen möglichen Kurswechsel der USA in der Russland-Politik angedeutet. "Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor", sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Seit Monaten habe US-Präsident Donald Trump versucht, Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. "Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen", sagte Graham weiter.

Der Senator verwies auf Unterstützung aus dem Senat für Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die russische Produkte kaufen und damit "Putins Kriegsmaschine" unterstützten: "China, Indien und Brasilien kaufen Öl und Erdölprodukte sowie andere Güter aus Russland. Das ist das Geld, das Putin für die Kriegsführung nutzt." Zölle von bis zu 500 Prozent seien im Gespräch. Graham bezeichnete den Vorstoß als "Vorschlaghammer", mit dem Trump den Krieg beenden könne.

US-Präsident Trump hat für Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. Zeitgleich reist der für die Ukraine zuständige US-Sondergesandte Keith Kellogg nach Kiew. Für Montag werden zudem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington erwartet.

Russische Propaganda zerlegt Trump

Lange sah Russland in Donald Trump einen Gleichgesinnten. Jetzt wird er jedoch zur Zielscheibe der Propaganda. Nach seiner Kritik an Putin fallen im Kreml-TV die Masken. Lesen Sie hier mehr dazu.

Jetzt droht Trump mit dem großen Knall

Nach Jahren der demonstrativen Nachsicht mit Putin wählt Donald Trump deutliche Worte und kündigt eine bedeutsame Erklärung an. Aber welche Mittel hat der US-Präsident noch in der Hinterhand? Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Russische Angriffe im Dnipro-Delta verdoppelt

Russische Truppen haben ihre Bemühungen zur Eroberung der Inseln im Dnipro-Flussdelta südlich der Hafenstadt Cherson verstärkt. Die Zahl der täglichen Angriffe habe sich von zwei bis drei auf inzwischen sechs bis zehn erhöht, sagte Wladislaw Woloschin, Sprecher der für diesen Abschnitt zuständigen ukrainischen Streitkräfte, dem staatlichen Fernsehen. "Der Feind will damit bestimmte Brückenköpfe in der Region bilden", erklärte Woloschin.

Die russischen Angriffe seien bisher abgeschlagen worden. Die ukrainischen Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Wer die Dnipro-Inseln kontrolliert, hat nach Ansicht ukrainischer Militärs einen erheblichen taktischen Vorteil. Sollte es russischen Einheiten gelingen, die Inseln zu kontrollieren, wäre ein Vordringen auf das Festland im äußersten Süden der ukrainischen Verteidigungslinien nicht auszuschließen. Zudem wäre dadurch jede Schifffahrt in der Region blockiert.

Russische Truppen erobern Karl Marx Siedlung

Russische Truppen haben nach eigener Darstellung die Siedlung Karl Marx in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Damit sei die Eroberung der von Russland beanspruchten Region Donezk beinahe vollständig abgeschlossen, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf Militärs. Lediglich zwei Siedlungen stünden noch unter der Kontrolle ukrainischer Einheiten. Aus Kiew gab es dafür keine Bestätigung.