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Experten ├╝ber Abgeordnete: Schlaflos, gestresst, unterbezahlt

spiegel-online, Annett Meiritz

04.04.2013Lesedauer: 3 Min.
Deutscher Bundestag, Abgeordnete, Abgeordneten-Di├Ąten
H├Ąrtester Job Deutschlands? Abgeordnete im Deutschen Bundestag (Quelle: /dapd)
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Elf Experten haben in 17 Sitzungen und zwei Klausurwochenenden auf 36 Seiten zusammengefasst, warum ein Abgeordneter aus ihrer Sicht zu wenig Geld verdient. "Die Aufgaben der Abgeordneten sind mit anderen ├ämtern und Berufen nicht vergleichbar", stellen sie fest und fordern eine "entsprechende Wertsch├Ątzung". Mehr Gehalt gleich mehr Respekt, so die Rechnung der Kommission.

Norbert Lammert, der Bundestagspr├Ąsident, nannte die Vorschl├Ąge "bemerkenswert". Der Bericht ist Grundlage f├╝r die n├Ąchste gro├če Di├Ątenreform im Bundestag, vielleicht gehen Teile davon noch vor der Bundestagswahl ├╝ber die B├╝hne.


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H├Ąrtester Job Deutschlands?

Doch bemerkenswert sind nicht nur die Zahlen und Berechnungen im Bericht, bemerkenswert ist vor allem der Analyseteil. Er liest sich wie die Beschreibung des h├Ąrtesten Jobprofils Deutschlands. Je l├Ąnger man sich darin vergr├Ąbt, desto bedauernswerter erscheint der Alltag des Parlamentariers. Kurz gesagt: Dagegen sind Jobs wie Tatortreiniger oder Flie├čbandarbeiter Traumberufe.

Politiker m├╝ssten st├Ąndig "Entscheidungen erkl├Ąren, rechtfertigen, kritisieren oder sonst zu ihnen Stellung nehmen", schreiben die Experten, "mindestens ein Sachgebiet beherrschen", sich "auf Menschen und Lebensverh├Ąltnisse unterschiedlichster beruflicher und sozialer Ebenen einlassen k├Ânnen". Dar├╝ber hinaus zu Arbeitszeiten, "die in diesem Ma├če in den wenigsten Berufen gefordert" werden.

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Und weiter: Abgeordnete leben "unter Dauerbeobachtung", dazu "in dem Wissen, dass schon eine einzige missliebige Formulierung (...) seine und seiner Familie Reputation und sein Amt kosten kann. Dieses Risiko der politischen 'K├╝ndigung' findet sich so in keiner anderen Berufswelt", so das Fazit.

Fr├╝her Prestige, heute Spott

P├╝nktlich zum Wahljahr, dieser Eindruck dr├Ąngt sich auf, soll hier wohl das arg angekratzte Image des gemeinen Parlamentariers gerettet werden. Dessen Prestige scheint den Experten zufolge ├Ąhnlich in Gefahr wie eine bedrohte Tierart im Amazonasdschungel: "Angesichts des immer anspruchsvoller gewordenen T├Ątigkeitsfelds der Abgeordneten gibt das seit einiger Zeit gesunkene Ansehen politischer T├Ątigkeit Anlass zur Sorge", mahnt die Kommission.

In ihrem Bericht schlagen die Experten dramatische T├Âne an. "Die Lebensdauer der Regierung und ihre Handlungsf├Ąhigkeit liegen in den H├Ąnden des Parlaments", schreiben sie und warnen: "Nur wenn sich diese Leistung des Bundestages im Status seiner Abgeordneten widerspiegelt, wird es auch k├╝nftig gelingen, das parlamentarische Mandat attraktiv f├╝r alle Mitb├╝rger zu gestalten."

Neue Herausforderungen

Dabei brauche es heute "mehr denn je kompetente, engagierte und durchsetzungsf├Ąhige Abgeordnete". Schlie├člich k├Ąmen durch Globalisierung, Euro-Krise und Auslandseins├Ątze immer neue Herausforderungen dazu.

Parlamentarier m├╝ssten sich dazu immer mehr mit "Formen b├╝rgerschaftlicher Mitwirkung" auseinandersetzen, hei├čt es weiter. Online-Petitionen oder Netzproteste, die auf die Stra├če schwappen, sieht die Kommission nicht etwa als positives Signal gegen den Politikfrust junger Leute. Sondern als Gefahr f├╝r den klassischen Politikerberuf.

Mitbestimmung ist vor allem Mehrbelastung

"Zwar ist das politische Interesse nicht gesunken; aber das Partizipationsverhalten vornehmlich J├╝ngerer richtet sich eher auf zeitlich und sachlich eingegrenzte Projekte", kritisiert sie. Zwar sei "oft idealistischer Gestaltungswille vorhanden", allerdings werde "die traditionelle Form der Parteikarriere abgelehnt".

Sp├Ątestens an dieser Stelle wird klar: Hier geht es nicht nur um ein paar ge├Ąnderte Abs├Ątze im Abgeordnetengesetz, hier geht es um eine grunds├Ątzliche politische Generationenkritik.

Zumindest ist auff├Ąllig, dass die Vorteile, mit denen der politisch interessierte Nachwuchs aufw├Ąchst, ├╝berhaupt nicht thematisiert werden. Die neue Netz├Âffentlichkeit des politischen Betriebs wird zum Beispiel mehr als Gefahr denn als Chance gesehen.

Stressfaktor Neue Medien

Moderne Kommunikationsformen, "allen voran das Internet", B├╝rgerbegehren, Volksentscheide, "neue Partizipationsm├Âglichkeiten ├╝ber technisch-mediale Netzwerke", all das bewertet die Kommission ├╝berwiegend als Mehrbelastung.

Vom Parlamentarier werde "st├Ąrker als fr├╝her verlangt, ├╝ber die sich teilweise innerhalb eines Tages mehrfach ├Ąndernde Informations- und Nachrichtenlage im Bilde zu sein und sich mit den Medien auf Augenh├Âhe zu bewegen", hei├čt es.

Vom digitalen Komfort, der Arbeitsprozesse vereinfacht und W├Ąhler direkt wie nie erreichbar macht, steht in dem Bericht kein Wort. Auch nicht davon, dass die M├Âglichkeiten digitaler Kommunikation l├Ąngst nicht ausreichend genutzt werden. Nicht einmal der Mailserver des Bundestags funktioniert so, wie er sollte.

Unterm Strich ist die Analyse ein Pl├Ądoyer daf├╝r, den Politikerjob endlich angemessen wertzusch├Ątzen. Das ist vielleicht die gr├Â├čte Schwachstelle des Berichts: Er will das geschundene Image der Politiker attraktiver machen. Ausgerechnet, indem er s├Ąmtliche Nachteile des Jobs seitenlang aneinanderreiht.

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