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Landtagswahlen in NRW: Wahlleiter bestätigt Unregelmäßigkeiten

AfD absichtlich benachteiligt?  

Wahlleiter bestätigt Unregelmäßigkeiten in NRW

24.05.2017, 14:22 Uhr | Reuters

Landtagswahlen in NRW: Wahlleiter bestätigt Unregelmäßigkeiten. Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell (Quelle: picture alliance)

Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell (Quelle: picture alliance)

Die AfD wird weiterhin mit 16 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Auch nach erneuter Prüfung nach Unregelmäßigkeiten gewann die Partei keinen Platz hinzu.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist bestätigt. Die in der Wahlnacht ermittelte Sitzverteilung bleibe unverändert, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen in Düsseldorf. Die rechtspopulistische AfD hatte Unregelmäßigkeiten beklagt.

Es habe in etwa 50 von rund 15.000 Stimmbezirken Unstimmigkeiten zulasten der AfD gegeben, sagte Schellen. 2204 Stimmen seien betroffen gewesen. Dies sei aber nicht relevant für die Vergabe der Mandate im Landtag, in dem die AfD mit 16 Abgeordneten vertreten ist.

Es habe zudem auch rund 35 Unregelmäßigkeiten zulasten anderer Parteien gegeben. Die Fehler seien korrigiert worden. Insgesamt seien die Vorgänge nicht ungewöhnlich: "Das ist eigentlich bei jeder Landtagswahl so", sagte Schellen.

Letzte Instanz: Landesverfassungsgericht

Der Landeswahlleiter hatte nach Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten in einzelnen Stimmbezirken die Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse zu überprüfen. Dabei handelte es sich aber nicht um eine Neuauszählung. Gibt es weitere Zweifel am Ergebnis der Wahl, kann der Landtag damit befasst werden. Zudem bleibt noch der Gang vor das Landesverfassungsgericht.

Bei der Wahl am 14. Mai war die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. Die AfD kam auf 7,6 Prozent. CDU und FDP haben im neuen Landtag mit zusammen 100 der 199 Sitze eine knappe Mehrheit. Seit Dienstag verhandeln die beiden Parteien über eine Koalition.

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