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Nach G20-Krawalle: Sigmar Gabriel wirft Merkel Selbstinszenierung vor

Streit nach G20-Krawalle  

Gabriel wirft Merkel Selbstinszenierung vor

12.07.2017, 18:29 Uhr | dpa

Nach G20-Krawalle: Sigmar Gabriel wirft Merkel Selbstinszenierung vor . Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt sich vor Hamburgs Bürgermeister Scholz. (Quelle: dpa/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild)

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt sich vor Hamburgs Bürgermeister Scholz. (Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

In der Debatte über die Aufarbeitung der G20-Krawalle geht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Mit ungewöhnlicher Schärfe attackiert der SPD-Politiker Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Angegriffene reagiert gelassen. Das Thema aber ist damit endgültig im Bundestagswahl angekommen.

Gabriel warf der Union "ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" vor. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, wer den Rückzug des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) fordere, der müsse auch Merkels Rücktritt verlangen.

Der Vizekanzler sagte, Merkel trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts. Sie habe damit das "heimliche Ziel" der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt. Auch politisch nannte er den Gipfel einen "totalen Fehlschlag".

Merkel reagierte gelassen auf Gabriels Attacke. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Essen sagte die CDU-Chefin, sie wolle die große Koalition bis zur Wahl am 24. September zusammenhalten. Sie ergänzte: "Ehrlich gesagt, ich habe mich gefreut, dass der Außenminister Sigmar Gabriel mich begleitet hat nach Hamburg, dass er die Außenminister aus verschiedenen Ländern getroffen hat, dass er an verschiedenen Gesprächen unter anderem mit dem amerikanischen Präsidenten teilgenommen hat und ich glaube, das hat mit zum Erfolg dieses Gipfels beigetragen."

Rund um den G20-Gipfel war es am Wochenende in Hamburg zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Bürgermeister Scholz ist seitdem scharfer Kritik aus den Reihen der Union ausgesetzt. Dem SPD-Mann wird vorgeworfen, die Gefahren unterschätzt, verharmlost und nicht ausreichend für Sicherheit gesorgt zu haben. Aus der Hamburger CDU kamen Rücktrittsforderungen. Die Bundes-CDU schloss sich dem ausdrücklich nicht an. Schließlich war Merkel Gastgeberin des internationalen Gipfels.Kanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump sowie den US-Ministern Mnuchin (l.) und Tillerson (2.v.l.). (Quelle: dpa/Steffen Kugler)Kanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump sowie den US-Ministern Mnuchin (l.) und Tillerson (2.v.l.). (Quelle: Steffen Kugler/dpa)

Gabriel polterte nun derbe gegen den Koalitionspartner. Der frühere SPD-Chef warf der Union vor, ein "doppelzüngiges Schwarze-Peter-Spiel" zu betreiben. Scholz werde von Bundespolitikern der Union wie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in Schutz genommen, während die CDU auf Landesebene seinen Rücktritt fordere. Dies sei "infamer und böser Wahlkampf". Dieses Vorgehen sei geeignet, "die politische Kultur auf viele Jahre hin zu vergiften".

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), spottete über die Verbal-Attacke seines Kabinettskollegen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Gröhe: "Pure Panik pöbelt peinlich!"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Bild"-Zeitung: "Gabriel sind die Sicherungen durchgebrannt". Die Äußerungen seien ein "flegelhafter Tiefschlag eines wahlkämpfenden Gabriel, der die Nerven verloren hat". Gabriel selbst sei Scholz vor dem Gipfel in den Rücken gefallen und habe ihn danach zum Abschuss freigegeben, "und jetzt sucht er die Schuld bei anderen". Was Scheuer meinte: Gabriel hatte kurz vor dem Start des G20-Gipfels gemeinsam mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür plädiert, diese Treffen künftig nur noch in New York abzuhalten.

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