Halbzeit bei Sondierung Jamaika-Parteien: Wir schaffen das
News folgenDie Jamaika-Parteien sind zufrieden mit den bisherigen Fortschritten bei ihrer Sondierung. In die zweite Verhandlungsrunde gehen sie mit Optimismus. Dabei rumpelt es bei einigen Themen noch gewaltig.
Die Jamaika-Parteien gehen zuversichtlich aus ihrer ersten Sondierungsrunde. "Das erste Etappenziel ist erreicht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin. Die bisherigen Diskussionen müssten jetzt in gemeinsamen Zielen münden.
"Denn eins wollen alle Parteien, das ist unstreitig, unser Land positiv weiterentwickeln", fügte der CDU-Politiker hinzu. Nun könne die zweite Etappe der Sondierungen ganz konkret in den Blick genommen werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da ähnlich gut arbeiten können."
Verhandlungen zwischen Zoff und Zuversicht
Union, FDP und Grüne hatten zuvor eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Gespräche gezogen. In den vergangenen zwei Wochen haben die Jamaika-Parteien zwölf Themenblöcke besprochen, wobei es in manchen Bereichen Annäherungen gab.
In anderen Bereichen wie Verkehr, Zuwanderung und Klimaschutz zeigten sich große Unterschiede. Hier konnten sich die Sondierer noch nicht einmal auf eine schriftliche gemeinsame Liste der zu besprechende Themen einigen. Den wohl größten Brocken der Asylpolitik haben die Parteivorsitzenden zur Chefsache erklärt und wollen ihn in kleiner Runde abstimmen.
Annäherung bei Außenpolitik, Handel, Wirtschaft und Familienpolitik
Am Freitag beschlossen die Jamaika-Parteien gemeinsame Papiere zu den Themen Außenpolitik und Handel, Wirtschaft sowie Familienpolitik. Unter anderem soll für die Bundeswehr künftig mehr Geld ausgegeben werden. Es sei notwendig, die deutschen Soldaten bestmöglich auszubilden und auszustatten, sagte Grosse-Brömer.
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Die großen Streitthemen wurden in dem Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik ausklammert. Die von der FDP in Frage gestellten Russland-Sanktionen kommen auf den zweieinhalb Seiten gar nicht vor, ein von Grünen und FDP gefordertes Rüstungsexportgesetz, die von der Union geplante Anschaffung von Kampfdrohnen, und eine "mögliche Verlängerung, Weiterentwicklung oder Beendigung laufender Mandate" für Bundeswehreinsätze wollen die Unterhändler zunächst noch "vertieft diskutieren".
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In dem Familienpapier heißt es: "Wir wollen Familien finanziell entlasten und den Bezug von familienbezogenen Leistungen unbürokratischer gestalten." Dabei stehe "die Bekämpfung von Kinderarmut in einem besonderen Fokus". Konkrete Maßnahmen wurden aber noch nicht beschlossen.
Vorbereitungstreffen am Wochenende
Am Wochenende wollen alle Seiten nun intern die zweite Hälfte der Sondierungsgespräche vorbereiten, die ebenfalls zwei Wochen dauern sollen.
Es gehe nun darum, auf Grundlage der bisherigen Beratungen Schnittmengen auszuloten und offene Fragen auf den Tisch zu legen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Union wolle noch am Freitagabend und auch am Samstag tagen, um sich auf die kommende Woche vorzubereiten. Die Runde am Freitag sei ein "konstruktiver" und "konzentrierter" Abschluss der ersten Sondierungsetappe gewesen, bilanzierte Scheuer.
Am Montagabend soll es ein Treffen im kleinsten Kreis um die Parteivorsitzenden geben, bevor am Dienstag die nächste Sondierungsrunde stattfindet. Nach Ende der Sondierungsgespräche Mitte November soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.
