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Wie ein Verein in Cottbus gegen Fl├╝chtlinge und Islam hetzt

Lukas Latz, t-online.de

Aktualisiert am 04.02.2018Lesedauer: 3 Min.
Demonstranten in Cottbus: Organisiert wurde der Protest durch den Verein "Zukunft Heimat".
Demonstranten in Cottbus: Organisiert wurde der Protest durch den Verein "Zukunft Heimat". (Quelle: Bernd Settnik/dpa-bilder)
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Der Verein "Zukunft Heimat" tritt als Zusammenschluss normaler B├╝rger auf, die sich um die Sicherheit in Cottbus sorgen. Eine Demonstration am Samstag zeichnet ein anderes Bild.

Ein Ortsbesuch von Lukas Latz

In Cottbus war es im Januar zu zwei Messerangriffen durch syrische Fl├╝chtlinge gekommen. Umgekehrt berichten Fl├╝chtlinge von allt├Ąglicher Schikane. "Da h├Âren Menschen auf offener Stra├če Neonazi-Musik und wenn wir an ihnen vorbeikommen, singen sie den Text extra laut mit", berichtet ein Asylbewerber, der anonym bleiben will.

Infolge der Vorf├Ąlle in Cottbus erkl├Ąrte die brandenburgische Landesregierung, vorerst keine neuen Fl├╝chtlinge mehr in die Stadt in der Lausitz zu schicken. Zudem sollen in der Stadt 40 neue Stellen f├╝r Sozialarbeiter geschaffen werden.

Mehrere Tausend Menschen bei Demonstration

Am Samstag hatten in Cottbus einige Tausend Menschen auf einer vom Verein "Zukunft Heimat" organisierten Demonstration gegen Einwanderung protestiert. In seiner Au├čendarstellung wirkt der Verein, als k├╝mmere er sich ausschlie├člich um kommunalpolitische Angelegenheiten. Auf der Webseite finden sich Pressemitteilungen, in dem der Bau eines Radweges gefordert wird, und Einladungen zum Erntefest.

Auch in der Fl├╝chtlingspolitik verfolgt "Zukunft Heimat" angeblich eine kommunalpolitische Agenda. Der Verein will offenbar den Anschein erwecken, dass es ihm um die Senkung der Kriminalit├Ątsrate und um die Verhinderung von Gewalt geht. Tats├Ąchlich scheint er hier aber keine kommunalpolitische Agenda zu verfolgen. Es geht eher ums gro├če Ganze, um Deutschland insgesamt.

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In einem Imagefilm zeigt der Verein, wie wenig pragmatisch er ist, wenn es um die L├Âsung kommunalpolitischer Probleme geht. "Die nun verk├╝ndeten Ma├čnahmen wie der zeitweilige Zuzugsstopp und mehr Sozialarbeiter sind wirkungslos und blinder Aktionismus", hei├čt es dort. Stattdessen solle die Politik "aufh├Âren uns zu bel├╝gen, zu diffamieren und uns als Volk endlich wieder ernst nehmen."

Ein in Cottbus lebender Syrer: am gleichen Morgen demonstrierten in Cottbus nach Sch├Ątzungen von t-online.de circa 1.500 Menschen f├╝r ein tolerantes Miteinander in Cottbus.
Ein in Cottbus lebender Syrer: am gleichen Morgen demonstrierten in Cottbus nach Sch├Ątzungen von t-online.de circa 1.500 Menschen f├╝r ein tolerantes Miteinander in Cottbus. (Quelle: Bernd Settnik/dpa-bilder)

Rechtsextreme Zeichen auf der Demonstration

Unter den Menschen, die f├╝r mehr Sicherheit in Cottbus demonstrieren, identifizieren sich einige ganz offenkundig mit der rechtsextremen Szene. Im Demonstrationszug wird die Reichsflagge geschwenkt. Einige Demonstranten tragen Thor-Steinar-Jacken. Die Kleidermarke ist unter Rechtsextremen sehr beliebt und gilt als Szenecode.

"Wir werden vor euch auch nicht halt machen", sagt eine Frau, die ein Plakat der Identit├Ąren Bewegung hochh├Ąlt, zu einer Gruppe von Journalisten. Ein Plakat tr├Ągt die Aufschrift: "Die Islamisierung ist wie ein Krebsgeschw├╝r." Der Vergleich zwischen Islam und Krebsgeschw├╝r kann den Straftatbestand der Volksverhetzung erf├╝llen.

Auch bei der Kundgebung geht es nicht um lokale Cottbuser Belange. Stattdessen verfallen die Redner in den Duktus der neuen Rechten. Einer spricht vom "gro├čen Austausch". Das ist eine Verschw├Ârungstheorie, der zufolge die europ├Ąischen Regierungen einen geheimen Plan verfolgen, die Bev├Âlkerung Europas auszutauschen.

Viele angereiste Rechte

"Zwei Drittel der Menschen, die hier demonstrieren, sind nicht von hier. Das h├Ârt man an den AkzentenÔÇť, sagt eine Cottbuserin, die sich die Demonstration aus der Distanz anschaut. Tats├Ąchlich dr├Ąngte sich der Eindruck auf, ein Gro├čteil der Demonstranten ist angereist.

Die AfD ├Ąu├čerte sich widerspr├╝chlich zu den Ereignissen in Cottbus. Im Deutschlandfunk sagte Andreas Kalbitz, der Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg: "Gewalt ist v├Âllig unakzeptabel, egal von welcher Seite sie kommt. Und nat├╝rlich wollen wir auch verhindern, dass es jetzt zu einer Gewaltspirale kommt." Auch verbale Ausf├Ąlle gegen Journalisten auf der Demonstration von "Zukunft Heimat" am 20. Januar verurteilte Kalbitz.

AfD-Politiker beschw├Ârt "Feuersturm" herauf

Aber nicht alle AfD-Politiker rufen zur Deeskalation auf. Am Rande der Demonstration gibt Daniel Freiherr von L├╝tzow, Vizechef der AfD Brandenburg, ein Interview, das auf der Facebook-Seite von Pegida live gestreamt wird.

Von L├╝tzow nimmt darauf Bezug, dass seiner Partei vorgeworfen wird, in Cottbus soziale Unruhen gestiftet zu haben. "Wir waren nicht diejenigen, die das Reisig gelegt haben", sagt er. Und weiter: "Das wird nicht nur ein Fl├Ąchenbrand. Das wird ein Feuersturm." Dass er diesen Feuersturm gut findet, daran l├Ąsst er keinen Zweifel. Die Demonstration sei "so geil."

An von L├╝tzow und Pegida-Mann Siegfried Daebritz l├Ąuft w├Ąhrenddessen ein Mann vorbei, der Gegendemonstranten den Hitlergru├č zeigt. "Genau das falsche Signal", sagt Daebritz. Wenn der Hitlergru├č in die Medien kommt, dann "kommen beim n├Ąchsten Mal nur die H├Ąlfte und nicht doppelt so viele."

Daebritz gibt seinem Gespr├Ąchspartner eine gute Gelegenheit, sich klar von Neonazis zu distanzieren. Doch Freiherr von L├╝tzow schweigt.

Anmerkung: In einer fr├╝heren Version dieses Artikel wurde Daniel Freiherr von L├╝tzow als Mitglied des deutschen Bundestages bezeichnet. Das ist falsch. Er ist kein Mitglied des Bundestages. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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  • Tim Kummert
Von M. Hollstein, T. Kummert, F. Reinbold
AfDCottbusDemonstrationDeutschlandFl├╝chtlingePEGIDA
Politiker

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