Skandal um Asylverfahren: Bremer Bamf informierte Sicherheitsexperten nicht

Die Bamf-Außenstelle in Bremen soll Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Darunter offenbar auch den eines verurteilten Schleusers und eines Ex-Geheimdienstlers – ohne Sicherheitsexperten zu informieren.

Im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden neue Details bekannt. Nach einem Bericht des "Spiegel" hat dort unter anderem ein Mann Flüchtlingsschutz beantragt, der angegeben hat, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben.

Daraus folgt nicht, dass der Mann eine Gefährdung darstellt oder er keinen Anspruch auf Asyl hat. Aber die Bremer Bamf-Außenstelle habe gegen die Vorschriften offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts informiert, berichtet der "Spiegel" laut Vorabmeldung.

Ein anderer Antragsteller habe in Bremen Flüchtlingsschutz erhalten, obwohl er mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte, auch wegen des Versuchs der Schleuserei, schreibt der "Spiegel" weiter. Prüfer des Bamf hätten inzwischen festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich "von Anfang an rechtswidrig war".

Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. Wegen der Missstände werden jetzt rund 18.000 positive Bescheide aus Bremen nochmals überprüft, wie Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag bekanntgab.

Dem "Spiegel" berichtet ein Nutznießer der Unregelmäßigkeiten in Bremen von seinen Erfahrungen: Er gab an, einem Rechtsanwalt aus Hildesheim 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten zu haben.

In weiteren Verfahren hätten die Flüchtlinge mögliche Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehabt. Eine nähere Prüfung sei aber unterblieben.