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"Anti-Abschiebe-Industrie": CSU-Politiker Alexander Dobrindt verklagt

"Nicht mit Grundgesetz vereinbar"  

Anwälte stellen Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt

22.05.2018, 16:40 Uhr | Martin Küper, t-online.de

"Anti-Abschiebe-Industrie": CSU-Politiker Alexander Dobrindt verklagt. Alexander Dobrindt bei einer Debatte im Bundestag: Mit seinen Vorwürfen gegen Asyl-Anwälte hat der CSU-Landesgruppenchef eine hitzige Debatte ausgelöst. (Quelle: dpa/Archivbild/Michael Kappeler)

Alexander Dobrindt bei einer Debatte im Bundestag: Mit seinen Vorwürfen gegen Asyl-Anwälte hat der CSU-Landesgruppenchef eine hitzige Debatte ausgelöst. (Quelle: Archivbild/Michael Kappeler/dpa)

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt sich über Anwälte, die Asylbewerber vor Gericht verteidigen und spricht von einer "Anti-Abschiebe-Industrie". Nun verklagen ihn deswegen mehrere Anwälte.

Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben Strafanzeige gegen CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestellt. Gegenstand der Anzeige sind Dobrindts Äußerungen über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie", wie das "Göttinger Tageblatt" berichtet.

Kaum "mit dem Grundgesetz vereinbar"

"Die Behauptungen, dass das Einreichen von Klagen im Namen unserer Mandantschaft – als Wahrnehmung verfassungsmäßiger, essenzieller Rechte – den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrüben, ist weder haltbar, noch zeugen sie von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist", zitiert die Zeitung die Anwälte, deren Kanzlei seit mehr als 30 Jahren schwerpunktmäßig im Bereich des Ausländer- und Asylrechts tätig sei. 

Dobrindt hatte in der "Bild am Sonntag" gesagt, es sei "nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird". Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, so Dobrindt, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Vorwürfe: Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung

Diese Aussagen erfüllten die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung, so die Göttinger Anwälte: "Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit sind wir Teil des Rechtsstaates. Daran ändern die Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs nichts."

Zuvor hatte der Deutsche Anwaltverein Dobrindt vorgeworfen, den Rechtsstaat infrage zu stellen."Dem Einzelnen das Recht abzusprechen, ein Gericht anzurufen, ist etwas, das fassungslos macht", sagte der Vereinsvorsitzende Ulrich Schellenberg MDR Aktuell. "Es ist auch bösartig, solche Grundsätze infrage zu stellen." Als "albern" bezeichnete Schellenberg die Behauptung, Anwälte würden an Asylverfahren kräftig verdienen. "Bei Gebühren von 750 Euro plus Mehrwertsteuer wird man davon nicht reich."

"Frontalangriff auf den Rechtsstaat"

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) bezeichnete Dobrindts Vorwürfe als "Frontalangriff auf den Rechtsstaat". Scharfe Kritik erntete Dobrindt auch von SPD, Grünen und FDP. Unterstützung bekam Dobdrindt dagegen vom CDU-Abgeordneten Philipp Amthor: "Ich teile die Kritik von Alexander Dobrindt an der ,Anti-Abschiebe-Industrie', wohl wissend, dass das ein provozierender Begriff ist", so Amthor im Interview mit t-online.de.

Dobrindt reagierte mit seinen Äußerungen auf die Vorfälle in einem Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwagen. Dort hatten Dutzende Unterstützer die nächtliche Abschiebung eines Mannes aus Togo verhindert. Drei Tage später rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an, um den 23-Jährigen zu holen. Der Mann hatte sich monatelang juristisch gegen seine Abschiebung gewehrt. Inzwischen ist er nach Italien abgeschoben worden, wo er zunächst in die EU eingereist war.

In Bayern ist am 14. Oktober Landtagswahl. Wegen des starken Zulaufs zur AfD fürchtet die CSU dort um ihre absolute Mehrheit. CSU-Politiker versuchen schon seit Monaten, die Rechtsextremen zum Beispiel durch Stimmungsmache gegen Geflüchtete zu schwächen.

Verwendete Quellen:

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