Bamf-Skandal: So sollen die Missstände aufgeklärt werden

Der Bamf-Skandal zieht immer weitere Kreise. AfD und FDP wollen, dass ein Untersuchungsausschuss beleuchtet, was in der Bremer Außenstelle der Behörde wirklich passiert ist.

Über eintausend Asylanträge sollen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Unrecht bewilligt worden sein. Die Rede ist von Bestechung und dem Mitwissen der Vorgesetzten. Was wirklich passiert ist, ist bisher völlig unklar. Das Thema liegt zurzeit im Innenausschuss des Bundestages. AfD und FDP wollen, dass sich eigens ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema befasst. Auch SPD-Politiker können sich diesen Schritt vorstellen.

Was macht der Innenausschuss?

Der Ausschuss für Inneres und Heimat, wie er seit der aktuellen Wahlperiode heißt, ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er ist für innenpolitische Themen und Fragen der Verwaltung zuständig, die in keinem anderen Ausschuss angesiedelt sind. Außerdem übernimmt er die parlamentarische Kontrolle des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Bundesbehörden. So auch die des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf. Der Vorteil ist, dass er nicht extra gebildet werden muss. Dadurch kann er sich aktuellen Themen schnell zuwenden.

Was ist ein Untersuchungsausschuss?

Ein Untersuchungsausschuss widmet sich einem konkreten Sachverhalt und prüft Missstände in der Regierung oder der Verwaltung. Im Vergleich zum Innenausschuss muss er erst eingerichtet werden. Das ist nur auf Antrag möglich, dem ein Viertel der Bundestagsmitglieder zustimmen muss. Er gilt als stärkstes Mittel der Opposition, um in einem konkreten Fall das Verhalten der Regierung zu kontrollieren.

Welche Befugnisse hat ein Untersuchungsausschuss?

Ein verfassungsmäßig eingesetzter Untersuchungsausschuss agiert innerhalb des Parlaments ähnlich wie ein Gericht. Er kann Zeugen vorladen, Sachverständige einladen, Einsicht in Dokumente verlangen und weitere Ermittlungen durch Gerichte und Behörden veranlassen. Im Untersuchungsausschuss gilt wie vor Gericht die Pflicht zu Wahrheit. Die Ergebnisse der Ausschussarbeit werden in einem Bericht an das Plenum zusammengefasst. Gerichte sind nicht an die Ermittlungsergebnisse gebunden.

Warum würde es so lange dauern, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände im Bamf einzusetzen?

Im aktuellen Fall herrscht zwischen den Parteien eine große Uneinigkeit. Das dürfte das Beschlussverfahren verzögern. Ist ein Untersuchungsausschuss beschlossene Sache, müssen von den Fraktionen die Mitglieder und der Vorsitz bestimmt werden. Bis der Ausschuss arbeitsfähig wäre, dürften Wochen vergehen. Ob die Arbeit vor der Sommerpause aufgenommen würde, ist fraglich.

Welche Untersuchungsausschüsse gab es in den letzten Jahren?

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es bisher 43 Untersuchungsausschüsse, exklusive einiger Verteidigungsausschüsse. Zu den Bekanntesten zählen die NSU-Ausschüsse. Zehn Morde und viele weitere teils schwere Straftaten gehen auf das Konto des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds. Nachdem die Straftaten aufgedeckt wurden, geriet die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern in den Fokus. Bisher gab es zu dem Thema zwei Bundesausschüsse und mehrere Länderausschüsse. Das Fazit: Es sind immer noch nicht alle Fragen geklärt. Aber es gab massive Versäumnisse bei den Behörden.

Am Donnerstag findet die erste öffentliche Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestags statt. Der Tunesier Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breistscheidplatz gerast. Bei dem Terroranschlag starben elf Menschen, viele weitere wurden teils schwer verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll nun aufklären, warum die zuständigen Sicherheitsbehörden den Anschlag nicht verhindern konnten. Amri war als islamistischer Gefährder bekannt.