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Verhandlungsexperte zum Unionsstreit: "Es ist respektlos, was die Führung momentan macht"

Verhandlungsexperte zum Unionsstreit  

"Es ist respektlos, was die Führung momentan macht"

Ein Interview von Daniel Schreckenberg

02.07.2018, 20:20 Uhr
Verhandlungsexperte zum Unionsstreit: "Es ist respektlos, was die Führung momentan macht". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU: In der Unionskrise verhalten sich die Beteiligten wie ein Ehepaar, sagt der Verhandlungsexperte Matthias Schranner.  (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU: In der Unionskrise verhalten sich die Beteiligten wie ein Ehepaar, sagt der Verhandlungsexperte Matthias Schranner. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Noch einmal wollen die Spitzen von CDU und CSU versuchen, ihren Asylstreit beizulegen. Experte Matthias Schranner erklärt, wie die Chancen für eine Last-Minute-Einigung stehen.

Können die überhaupt noch miteinander? Seit zwei Wochen steckt die Union in der Krise. Sie streitet sich um den "Masterplan Integration" von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen Punkt in dem Papier nicht durchsetzten: die Abweisung von bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Wochenlang verhandeln die beiden Parteien nun bereits, täglich viele Stunden lang. Mal miteinander, oft voneinander getrennt. Geredet wird viel – über totale Rückendeckung, Kompromisse, über Rücktritte, Rücktritte von Rücktritten und und und.

Matthias Schranner war Experte für Geiselnahmen bei der Polizei. Jetzt berät er Firmen und Politiker in Konfliktsituationen.  (Quelle: Matthias Schranner)Matthias Schranner war Experte für Geiselnahmen bei der Polizei. Jetzt berät er Firmen und Politiker in Konfliktsituationen. (Quelle: Matthias Schranner)

Am Montag läuft alles auf einen finalen Showdown hinaus. Dann wollen die Spitzen von CDU und CSU ein letztes Mal miteinander reden. Doch bringt das überhaupt noch etwas – so zerstritten wie die Union ist und so verhärtet die beiden Standpunkte? Matthias Schranner muss es wissen. Als Polizist war er Verhandlungsführer für Geiselnahmen. Heute berät er Wirtschaftsunternehmen und Politiker in zahlreichen Ländern in Konfliktsituationen. 

Herr Schranner, haben sich CDU und CSU in ihrem Streit in eine aussichtslose Lage manövriert? 

Matthias Schranner: Die Lage ist nicht aussichtslos, aber sehr schwierig. Es gibt nur noch wenige Menschen, die verstehen, was da gerade passiert, was die Parteien antreibt und warum das ganze so eskaliert ist. 

Was haben Merkel und Seehofer falsch gemacht, dass es zu dieser Eskalation gekommen ist?

Die Fehler wurden vorher gemacht – von beiden Seiten. Angela Merkel hat Horst Seehofer die Bühne überlassen. Eigentlich hätte Angela Merkel mit einem eigenen Masterplan kommen müssen, um zu zeigen, dass sie in der Führungsposition ist. 

Nun kam der Innenminister mit seinem Masterplan. Was bedeutete das? 

Es war ein guter Schachzug von ihm, den Plan zu präsentieren. Er war dadurch in der Verhandlungsführung. Er konnte Angela Merkel vor sich her treiben, sie musste sich dadurch immer für ihre Position rechtfertigen. Natürlich hat Seehofer daran Gefallen gefunden, dass er derjenige ist, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Dann hat er allerdings einen Fehler gemacht. 

Welchen?

Horst Seehofer hat den richtigen Zeitpunkt verpasst, von seinen Forderungen abzutreten. Wenn Seehofer vor zwei Wochen gesagt hätte: 'Ich habe von 63 Punkten meines Masterplans 62 durchbekommen und um den letzten kümmern wir uns im Laufe der Legislaturperiode', dann wäre er als Held gefeiert worden. Das hat er nicht getan.

Der Streit zwischen CDU und CSU zieht sich, Lösungen scheinen nicht in Sicht. Steckt hinter den aktuellen Verhandlungen der Union noch eine richtige Strategie oder sind die Diskussionen reines Chaos?

Es ist ein rein chaotisches Theater. Die Führungspersonen sind ja nicht alleine in der Regierung. Sie müssten sich gemeinsam mit der Schwesterpartei zusammensetzen und über ihre Probleme reden. Doch in Berlin wartet die CDU, dass der weiße Rauch aus München aufsteigt. Es ist respektlos, was die Führung momentan macht. Ein Thema, das sachlich zu lösen wäre, ist hochgradig emotional geworden. 

Warum ist das ganze so emotional aufgeladen?

Scheinbar gibt es seit Jahren einen unterschwelligen Konflikt, der nicht gelöst worden ist. Das ist auch so, wenn sich Ehepaare scheiden lassen, deren Probleme vorher lange nicht gelöst wurden. Dann streiten sie sich um einen Gartenstuhl wo jeder eigentlich sagen würde 'bleibt doch mal locker'. Das Ganze wird dann so hochgepuscht, weil der darunterliegende Konflikt so lange nicht beantwortet worden ist.

Wo Politik emotional wird, gibt es oft Drohungen. US-Präsident Donald Trump zeigt das häufiger, zuletzt beim Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Da drohte er, das Treffen platzen zu lassen, traf sich dann aber doch mit Kim. Nun droht Seehofer, von seinem Posten zurückzutreten. Was ist das für eine Art, Macht in einer Verhandlung zu demonstrieren?

Die beiden Verhandlungssituationen sind nicht miteinander zu vergleichen. Das Treffen zwischen Donald Trump und Kim war ein Neustart für die beiden Länder. Die Machtverhältnisse untereinander mussten noch geklärt werden. Auch Kim drohte, das Treffen platzen zu lassen. Doch beide sagten auch: Wir sind gesprächsbereit. 

Und bei Merkel und Seehofer?

Die beiden kennen sich seit Jahren. Wenn Seehofer jetzt sagt, er rede nicht mehr, ist das viel schlimmer. Das ist das Schlimmste, was man in einer Beziehung machen kann.

Seehofer und die CSU wollen hart bleiben, was ihren Standpunkt bei der Asyl-Krise betrifft. Wenn es eine Lösung geben soll, müsse sich Kanzlerin Merkel fügen. Kann man das überhaupt noch verhandeln nennen? 

Man kann das so machen wie die CSU. Dann muss ich aber auch mit den Konsequenzen leben können. Dann muss man im Zweifelsfall die Koalition aufkündigen und eine bundesweite CSU gründen. Jetzt kommt allerdings die Frage aller Fragen: Ist das wirklich alles durchgedacht bis zum Schluss und sind sich alle Beteiligten bewusst, was sie da tun. Ich glaube, jeder der ernsthaft über dieses Szenario nachdenkt, wird sagen: Das wollen wir nicht.

Was würden Sie in einer solchen Situation Entscheidungsträgern raten?

Die Grundsatzfrage wäre: Will man die Koalition fortführen. Ist die Antwort ja, dann müsste man die Verhandlungen im Asyl-Streit als einen gemeinsamen Erfolg präsentieren. Doch die Parteien müssten zuvor raus aus den Medien, sich am besten auf einer Berghütte einschließen. Öffentliche Aussagen führen zum Gesichtsverlust. Denn an denen werden die Kanzlerin und der Innenminister jetzt gemessen.

Wie könnte der Gesichtsverlust verhindert werden?

Indem sie danach gemeinsam vor die Presse treten. Sie müssten es aber auch theatralisch machen. Angela Merkel müsste sagen, dass sie Dank Horst Seehofer die Wichtigkeit des Themas erkannt hat, dass sie Dank Seehofer nach Europa gereist ist und dort Unvorstellbares erreicht hat.  Beide könnten zufrieden sein: Der Innenminister wäre der Initiator und die Kanzlerin hätte die Lösung in Brüssel gefunden. 

Herr Schranner, vielen Dank für das Gespräch.

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