Angela Merkel beim Bürgerdialog in Jena: Was ist überkandidelt?

Es ging um Kindergeld, Pkw-Maut, Flüchtlinge: Angela Merkel stellte sich in Jena den Fragen von Bürgern. Sie wiederholte dabei immer wieder eine zentrale Idee. Und ging ganz in ihrer Rolle auf.

Die Kanzlerin und die Kühe, das scheint zu passen. Bevor Angela Merkel in den Urlaub fuhr, im Juli, besuchte sie einen Milchbauernhof, die Kanzlerinnenkuh wurde aufwendig gecastet. Jetzt, nach dem Urlaub, kam Merkel zu einem sogenannten Bürgerdialog nach Jena, wo sie also Fragen von Menschen zu Europa beantworten sollte, vor laufenden Kameras. Und wieder ging es um Kühe.

Ein Schüler, kurz vor dem Abitur und fest entschlossen, Landwirt zu werden, wollte wissen, wie die Kanzlerin Bauern helfen könne. Die Preise für Lebensmittel seien niedrig, die Höfe sterben, die Großhändler üben Druck aus. Und die kleinen Höfe bekämen zwar Subventionen, aber dafür müsse man so viel Papierkram ausfüllen.

Da erzählte Merkel wieder von Kühen, und vielleicht war die Kanzlerin in diesen 90 Minuten nie mehr bei sich als in diesem Moment. Es sei ja so mit bestimmten Subventionen: Für Kühe müsse man Entschuldigungsscheine ausstellen wie für kranke Schulkinder, wenn die Kühe nicht auf die Weide können, obwohl der Bauer Unterstützung bekommt, weil seine Kühe noch auf der Weide stehen. "Das ist ja wirklich: blöd", sagte Merkel.

Andere Politiker hätten die Gelegenheit genutzt für einen brachialen Angriff auf die angeblich irre Brüsseler Bürokratie und gefordert, dass diese Gängelung aufhören müsse. Merkel aber fuhr fort: Wenn irgendwann rauskäme, dass ein Bauer viele Subventionen erschummelt habe, weil er seine Kühe nie auf der Weide hatte, und weil das niemand kontrolliert – dann wäre das Geschrei auch groß.

"In diesem Zwiespalt leben wir", sagte Merkel. "Was ist überkandidelt?" Das müsse man sich immer fragen.

Nicht wieder wie in Rostock

Das war das Grundrauschen des sehr ausgeruhten Dialogs. Krawallmacher gab es keine. Die geladenen Teilnehmer hielten sich zurück. Es gab auch keine Fragen, die Merkel in Bedrängnis gebracht hätten. Nicht so wie damals, als in Rostock ein Mädchen in Tränen ausgebrochen war, weil ihr die Abschiebung drohte, obwohl sie seit Jahren in Deutschland lebte und zur Schule ging; auch damals bemühte sich Merkel um Ausgewogenheit. Aber sie kam nicht an gegen die Unmittelbarkeit der Tränen, gegen die Ungerechtigkeit, die auch noch so gute Gründe nicht verschwinden lassen konnten.

Diesmal: Blieb alles kontrolliert. Es war eher so, dass Merkel aufpasste, nicht zu harsch zu klingen. Als eine Frau wissen wollte, warum Merkel einen europäischen Finanzminister wolle, unterbrach sie, und stellte klar, dass sie keinen europäischen Finanzminister wolle. Einmal fragte sie zurück, was genau die Skandinavier im Umweltschutz so viel besser machten; als die Fragestellerin dann ins Straucheln kam, nickte sie und gab eine allgemeine Antwort.

Egal, was die Bürger wissen wollten, Merkel war wild entschlossen, keine einfachen Antworten zu geben.

Pkw-Maut soll bald kommen

Ja, die Pkw-Maut komme, das Gesetz sei verabschiedet, man arbeite nur noch an der Umsetzung, sie komme in dieser Legislaturoperiode. Ja, die deutschen Autofahrer würden bei der Kfz-Steuer entlastet. Das wollte der Fragesteller hören. Merkel sagte aber auch: Natürlich seien an der Grenze etwa zu Luxemburg die Menschen kritisch, sie fürchteten um die Tagesgäste im Supermarkt.

Ja, man wolle prüfen, ob Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten, deren Kinder nicht in Deutschland leben, weniger Kindergeld bekommen. Andererseits müsse man dann auch Kindergeld erhöhen für Kinder etwa aus den Niederlanden, und man könne auch fragen, warum jemand, der in Deutschland arbeite, nicht die gleichen Vergünstigungen bekommen solle wie Deutsche.

Immer das Prinzip Kuh: Die einen wollen das, aber immer will jemand auch etwas anderes, und dann muss man sehen, was ist überkandidelt und was nicht? Die Kanzlerin des Ausgleichs, ganz in ihrer Rolle.

Zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik, um die es natürlich auch ging: Wenn man in Agadez im Niger, einer wichtigen Transitstadt für Flüchtlinge, versuche, Schlepper zu bekämpfen, bringe das nicht viel. Die Leute da bekämen nämlich Geld von den Schleppern, wenn sie sie deckten. Man arbeite jetzt zusammen mit der EU, Italien, auch Frankreich, das eine große Botschaft in Niger habe. "Wir haben 15.000 Menschen in Beschäftigung gebracht", sagte Merkel, durch gezielte Hilfen, und "schwupps", komme man voran. "Das ist das Grundprinzip."