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SPD will Maaßens Rücktritt: Angst vor den Folgen der eigenen Überzeugung

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Forderung nach Maaßens Rücktritt  

Die Angst der SPD vor der eigenen Überzeugung

Von Jonas Schaible

13.09.2018, 13:42 Uhr
Bundestag streitet wegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (Screenshot:
Seehofer-Vertrauen in Maaßen, SPD will Rücktritt

Nach der Rückendeckung von Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gab es am Donnerstag im Bundestag heftige Kritik.

Umstrittener Verfassungsschutz-Präsident: Seehofer vertraut Maaßen, SPD will den Rücktritt. (Quelle: Reuters)


Die SPD erklärt den Geheimdienstchef für untauglich. Noch schreckt sie aber davor zurück, mit Koalitionsbruch zu drohen. Das ist eine riskante Strategie.

Die SPD will Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten loswerden, aber sie will nicht aktiv werden, um ihn loszuwerden. Das ist der Eindruck der vergangenen 24 Stunden und auch der Generaldebatte zum Etat des Innenministeriums im Bundestag, in der es vor allem um Maaßen ging.

Und der Eindruck verstärkt sich.

Nachdem Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Haushalt vorgestellt hatte, kam er am Donnerstagvormittag auch auf Maaßen zu sprechen. Dieser habe sich im Innenausschuss am Mittwochabend erklärt und habe weiterhin sein Vertrauen. Seehofer hält Maaßen also für den richtigen Mann.

Die SPD nicht. Und damit wird ein Problem, für das sie nichts kann, auch zu ihrem Problem. Vielleicht ist es für sie sogar größer als für die Union.

"Es reicht"

Für die SPD, den Koalitionspartner, sprach in der Generaldebatte Eva Högl, und sie sagte über Maaßen, die SPD-Fraktion halte ihn "nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes". Sie bat Seehofer, über seine Entscheidung nachzudenken. Und sie bat die Kanzlerin, Klarheit zu schaffen. Das klang sehr entschlossen, es klang dringlich.

Was sie allerdings nicht tat: Maaßens Absetzung offen zu fordern.

Schon vorher hatte sie in einem Interview gesagt, die SPD werde nicht wegen Maaßen die Koalition verlassen. Mit der Union seien schließlich viele andere Themen vereinbart. 

Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte nach der Debatte: "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln". Der Parteivorstand legte nach, zitierte Klingbeils Tweet und ergänzte nur zwei Wörter: "Es reicht". 

Auch das klingt maximal entschlossen, es klingt maximal dringlich. Es klingt so, als stehe jetzt eine Entscheidung an. Aber die SPD will sich nicht entscheiden. Auch Klingbeil versucht, die Verantwortung von der SPD fernzuhalten. Die Kanzlerin müsse handeln. Nicht die SPD.

So erklärte auch Ralf Stegner die Position: "Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden." 

Warum sollte die Union einknicken?

Nur: Warum sollte die Union, deren Innenminister sich schon offen hinter Maaßen gestellt hat, umschwenken, wenn die SPD am Ende keine Konsequenzen zieht? Das nimmt den Plädoyers faktisch ihre Dringlichkeit und ihre Entschlossenheit. 

So entsteht der Eindruck einer Partei, die nicht wollen will, was sie eigentlich will, die nicht die Kraft hat, die Absetzung eines nach eigenen Worten untragbaren Verfassungsschutzpräsidenten zu erzwingen – weil sie Angst vor den Folgen der eigenen Überzeugung hat. Angst vor dem Koalitionsbruch. Angst vor Neuwahlen.

Treffen der Parteispitzen am Nachmittag

Offensichtlich hoffen die Spitzengenossen wie schon im Unionsstreit um die Asylpolitik Anfang Juli, dass CDU und CSU am Ende der größere Schaden entsteht. Immerhin soll es Berichten zufolge am Donnerstagnachmittag ein Treffen der Parteichefs geben, bei dem über Maaßen gesprochen werden soll.

Doch was damals noch funktionierte, muss diesmal nicht gelingen. Und es ist eine riskante Strategie. Es ist nicht klar, ob die Wähler es gutheißen, dass die SPD zwar einen Rücktritt für dringend notwendig hält, aber im Fall der Fälle auch damit zu leben bereit wäre, dass Maaßen bleibt. 

Und es gibt in der SPD bereits Stimmen, die Konsequenzen fordern. Allen voran Kevin Kühnert, der Juso-Chef und profilierteste Gegner der großen Koalition.

Kühnert fordert Konsequenzen

Kühnert hatte bereits am Mittwoch auf Twitter die Frage gestellt, ob die SPD eine Koalition stützen könne, "die nicht die Kraft aufbringt, einen Verschwörungstheoretiker von der Spitze eines Geheimdienstes zu entfernen". Später sagte er, es sei auch eine "Frage der Selbstachtung". 

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte dem "Spiegel", seine Partei sei nun an "einer Glaubwürdigkeitsfrage" angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Horst Seehofer  sei unausweichlich. "Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen – auch der des Koalitionsbruches".

Bislang sind es nicht sehr viele, die so reden. Aber die SPD setzt sich gerade mit ihren Äußerungen selbst unter Druck. 

Verwendete Quellen:
  • Haushaltsdebatte
  • Twitter

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