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Pressestimmen: "Maaßen hat sich aufgeführt wie ein Radikaler"

Pressestimmen zur Maaßen-Ablösung  

"In vielem hatte Maaßen recht"

06.11.2018, 12:29 Uhr | dpa , AFP

Innenminister Horst Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand (Screenshot: Reuters)
Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Anlass ist eine offizielle Rede des bisherigen obersten Verfassungsschützers. Darin kritisiert dieser die Regierung deutlich.

"Inakzeptabel": Innenminister Horst Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef Maaßen in den Ruhestand. (Quelle: Reuters)


Der Fall Maaßen hat weit über das politische Berlin hinaus für Aufsehen gesorgt. So kommentiert die nationale und internationale Presse den Rauswurf des Verfassungsschutzchefs.

Horst Seehofer sagte, er sei menschlich enttäuscht von Hans-Georg Maaßen. Am Montag zog der Bundesinnenminister die Reißleine und schickte den Verfassungsschutzchef in den Ruhestand. Das sagt die nationale und internationale Presse zu dem Abschied. 

"Die Welt": "Horst Seehofer hat lange Maaßen verteidigt und gedeckt. Er hat das mit dem Beamtenrecht und der Fürsorgepflicht begründet. Es gibt aber auch eine politische Fürsorgepflicht der Beamten gegenüber ihren politischen Vorgesetzten. Maaßen hat das nicht genügend beachtet. Horst Seehofer hat mit der Entlassung tun müssen, was er schon vor einem Monat hätte tun sollen. Das ist nicht die beste Situation für einen Sicherheitsminister, der schnell und richtig entscheiden muss. Ob er noch lange Zeit Ministerentscheidungen treffen sollte, ist eine Frage, die immer weniger bejaht werden kann."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Wer als Spitzenbeamter Teile einer Regierungspartei als radikale Kräfte darstellt, verlangt geradezu den eigenen Hinauswurf. So drücken sich Politiker aus. So dürfen sich Beamte nicht ausdrücken, nicht öffentlich und auch nicht in einem Redemanuskript, das öffentlich werden könnte. (...) Doch so freudig bis hämisch weite Teile des politischen Berlin Maaßens Hinauswurf nun kommentieren mögen: Sie wären gut beraten, den Fall differenziert zu betrachten. Denn in vielem hatte und hat der Jurist recht, auch wenn er mitunter zu scharf formulierte. Es gibt bis heute keine Belege für "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz. Weite Teile der Berichterstattung und auch die Kommentare der Kanzlerin und ihres Sprechers zu den Vorfällen waren irreführend. Und die Reaktionen, vor allem des linken Spektrums, auf ebendiese Kritik Maaßens wirkten tatsächlich in Teilen hysterisch."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Maaßen sah sich offenbar als öffentlicher Geheimdienstchef, als eine Art politischer Kommunikator in mehr oder weniger geheimen Sachen. Anstatt seine Bedenken im Fall Chemnitz ausschließlich im Hintergrund vorzutragen, spitzte er diese via Boulevard in einer Weise zu, die ihn auch als Politiker in Schwierigkeiten gebracht hätte. (...) Zu diesem Bild einer über den Wassern schwebenden Eminenz passen die Abschiedsworte im Kreise seiner ausländischen Kollegen. Indem Maaßen sie ins Intranet stellte, legt er nahe, was er selbst andeutet: Er hat es auf dieses Ende angelegt, er wollte es allen noch einmal zeigen. Letztlich hat er seinen Job verfehlt. Ein Geheimdienstchef, das gilt auch für die Stars der Szene, wirkt anders – eine Regierung, die meint, ein solcher Beamter schade ihr, muss sich von ihm trennen."

"Leipziger Volkszeitung": "Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt seine Feindbildstruktur offen. Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die Demokratie vor Radikalen schützen sollte, weiß nicht nur nicht, was einen zur Loyalität verpflichteten Beamten von einem Politiker unterscheidet. Er war zumindest zuletzt höchstpersönlich ein Radikaler – ein Radikaler im öffentlichen Dienst."

Die "Westfälischen Nachrichten": "Maaßens Abgang ist so unrühmlich wie ungehörig für einen Spitzenbeamten. Erst befördert, dann versetzt und nun doch vor die Tür gesetzt. (...) Nein. Es ist jetzt gut mit diesem Herrn Maaßen. Er hat mit seiner Eitelkeit viel zu lange den Politikbetrieb der großen Koalition verstört. Maaßen ist kein Opfer, er hat schlicht Vertrauen missbraucht. Im letzten Akt wird ihm Horst Seehofer wohl demnächst folgen."
 


"Der Standard" (Österreich): "Nach dem, was Maaßen so von sich gegeben hatte, konnte nicht einmal mehr Seehofer anders. Maaßens Überzeugung: Linksextreme Kräfte in der SPD wollten ihn loswerden, weil er naive Ausländer- und Sicherheitspolitik kritisiere. Wer diese sehr gefährlichen und einflussreichen Linken sein sollten, blieb allerdings offen. Wer in der SPD Linksextremismus bis hinauf in die Spitze ortet und der Regierung Unfähigkeit vorwirft, kann kein Amt führen, erst recht nicht ein so sensibles wie den Verfassungsschutz. Da sind offenbar ein paar Relationen schwer durcheinandergeraten. Endlich ist es vorbei – möchte man meinen. Aber so ganz vielleicht doch nicht, denn die AfD hat Maaßen bereits eine politische Heimat angeboten. Nach seinen jüngsten Äußerungen wäre es nicht verwunderlich, wenn man demnächst wieder von ihm hört."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Der bisherige Präsident jener Behörde, die die Demokratie vor Radikalen schützen sollte, hat sich selbst aufgeführt wie ein Radikaler – ein Radikaler im öffentlichen Dienst. Der düpierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Maaßen erst hinausgeworfen, als es nun wirklich gar nicht mehr anders ging. Seehofer ist nicht einmal mehr im Informationsfluss auf Ballhöhe."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

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