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SPD-General Klingbeil will Hartz IV abschaffen – CDU kritisiert Vorstoß

CDU kritisiert Vorstoß  

SPD-Generalsekretär Klingbeil will Hartz IV abschaffen

08.11.2018, 21:14 Uhr | dpa

SPD-General Klingbeil will Hartz IV abschaffen – CDU kritisiert Vorstoß. Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekretär will Hartz IV abschaffen. (Quelle: imago/Becker&Bredel)

Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekretär will Hartz IV abschaffen. (Quelle: Becker&Bredel/imago)

Hadern mit Hartz: Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung, sagt Generalsekretär Klingbeil. Der Koalitionspartner CDU sieht das kritisch.

Die SPD will nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Dem "Focus" sagte er: "Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System." Hartz IV sei – von Rot-Grün unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder – angelegt gewesen in dem Glauben, "dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird". Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. "Das führt zu einer enormen Abstiegsangst."

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig begrüßte den Vorstoß. "Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was danach kommen solle. "Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden", sagte Schwesig. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden.

Debatte über Sozialpolitik am Wochenende

Die SPD will auf einem sogenannten Debattencamp am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Klingbeil forderte, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. "So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt." Nötig sei eine neue Grundprämisse: "Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln."


Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte Klingbeils Vorstoß ab. Damit würde der falsche Akzent gesetzt, sagte Kramp-Karrenbauer RTL aktuell. "Ich fände es viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden."

Verwendete Quellen:
  • dpa

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