Streit um Abgas-Grenzwerte | Heftige EU-Klatsche für Verkehrsminister Scheuer

Andreas Scheuer findet, dass es bei der Messung von Diesel-Grenzwerten nicht immer mit rechten Dingen zugeht. Drei EU-Kommissare weisen die Bedenken des Verkehrsministers scharf zurück – auch die Opposition übt Kritik.

Im Streit um Diesel-Abgase und Fahrverbote hat die zuständige EU-Kommission die Zweifel von CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an Grenzwerten für Luftverschmutzung klar zurückgewiesen.

In einem Brief von Ende Februar schrieben die Kommissare für Umwelt, Verkehr und Industrie dem CSU-Politiker: Der überwiegende Teil der jüngeren fachlich geprüften wissenschaftlichen Erkenntnisse weise auf negative Gesundheitsfolgen unter anderem von Stickstoffdioxid (NO2) hin – selbst wenn die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf denen die Grenzwerte beruhen, unterschritten seien. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Brief berichtet.

Scheuer fordert, EU solle Mitgliedstaaten "ernst nehmen"

Scheuer sagte am Mittwoch, er werde nicht nachlassen, die Debatte um die Grenzwerte auf europäischer Ebene zu führen. "Denn wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedstaates ernst nehmen", forderte er.

Die EU-Kommissare Karmenu Vella, Violeta Bulc und Elzbieta Bienkowska verwiesen in ihrem Brief auf den bereits seit dem vergangenen Jahr laufenden "Fitness-Check", der klären soll, ob die Grenzwerte überarbeitet werden müssen. Vella hatte bereits klargestellt, dass es dabei aber nur um eine mögliche Verschärfung gehe.

Nun schreiben die drei Kommissare erneut, es werde geprüft, ob die Grenzwerte "ausreichend streng" seien. Die EU-Staaten seien eingeladen, "relevante Erkenntnisse" einzubringen – sie würden "den Beitrag der Bundesregierung so bald wie möglich begrüßen".

Özdemir findet Scheuers Vorstoß "peinlich"

Sie dankten Scheuer auch, dass er ihnen die "Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland" geschickt habe – das dürfte sich auf eine kritische Stellungnahme von mehr als 100 Lungenärzten beziehen, in der inzwischen Rechenfehler nachgewiesen wurden. Die Kommissare schrieben weiter, sie hätten "zur Kenntnis genommen, dass wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen" inzwischen "als fehlerhaft erkannt" worden seien.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), schrieb auf Twitter, es sei ihm "einfach nur noch peinlich", dass ein Bundesminister von mehreren EU-Kommissaren auf grundlegende Rechenfehler hingewiesen werden müsse. "Wer schützt Andreas Scheuer demnächst davor, vorschnell Briefe an Leute zu verschicken, die es besser wissen?"

• Straße und Arbeitsplatz: Darum gelten verschiedene Grenzwerte
• Stickoxid: Deutschland darf Grenzwerte doch nicht erhöhen
• Experten: So lange werden Diesel-Fahrverbote gelten

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Scheuer habe die Lage nicht im Griff. "Das Schreiben der Kommission an den Verkehrsminister entlarvt, dass außer Lippenbekenntnissen Deutschland auf EU-Ebene eine konstruktive Mitarbeit zur Verhinderung von Fahrverboten verweigert."