Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger.

Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung noch gut zu sein. Als Minister am Mittwoch vor der Kabinettssitzung Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer frotzelnd als "Graf Zahl" bezeichnen – der finstere Rechenkünstler aus der Sesamstraße –, kontert der Rheinländer: er sei doch "Mutter Teresa". Soll heißen: Er ist als Architekt des Haushalts doch noch gnädig gewesen mit seinen Vorgaben.

Allerdings hat es bei der Aufstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 schon an der ein oder anderen Stelle gekracht – eine Fortsetzung dürfte bei den nun anstehenden Beratungen folgen. Streit gibt es vor allem um den Verteidigungshaushalt und den Entwicklungsetat.

Müller und von der Leyen können für ihren Etat noch kämpfen

Die Minister Ursula von der Leyen und Gerd Müller wollten mehr Geld als Finanzminister Olaf Scholz rausrücken will. Bis das Kabinett im Sommer den offiziellen Haushaltsentwurf vorlegt, können sie noch kämpfen. Und danach ist noch der Bundestag am Zug.

Denn die Zeiten haben sich geändert. Der Bundeshaushalt 2020 steht unter anderen Vorzeichen als in den vergangenen Jahren – als die Steuereinnahmen angesichts des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs auf Rekordhöhen kletterten. Der Konjunkturmotor stottert, es wird nur noch ein leichtes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erwartet.

"Wir können nicht alles finanzieren"

Die Weltwirtschaft ist schwächer geworden, das trifft die exportstarke deutsche Wirtschaft. Und Schlüsselbranchen wie die Autoindustrie befinden sich in einem grundlegenden Wandel mit vielen Risiken.

Die Folge: Zwar erwartet Scholz noch ein Plus bei den Steuereinnahmen, es fällt aber geringer aus als ursprünglich erwartet. Und die neue Steuerschätzung im Mai könnte ein böses Erwachen bringen. Der Vizekanzler tritt deswegen schon mal auf die Bremse, wenn auch bislang nur leicht. "Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel", sagte er.

Oberste Priorität hat auch für Scholz die "schwarze Null", ein Haushalt ohne neue Schulden. Spötter in der Opposition sprechen von der "roten Null". Es wird aber schwieriger für Scholz, das Ziel zu erreichen. Ein Haushalt ohne neue Schulden sei angesichts der Konjunkturrisiken, notwendiger Bedarfsanpassungen bei gesetzlichen Leistungen und zahlreicher neuer Maßnahmen keine Selbstverständlichkeit, heißt es in der Vorlage fürs Kabinett.

Scholz warnte bereits: "Fetten Jahre" seien vorbei

Der erfahrene FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke wird deutlicher: Scholz könne die "schwarze Null" nur noch auf dem Papier halten, indem er eine hohe sogenannte globale Minderausgabe einstelle – also Geld, was noch gespart oder erwirtschaftet werden muss. Dazu komme ein milliardenschwerer Rückgriff auf die Asyl- und Flüchtlingsrücklage. Außerdem ein milliardenschwerer Konsolidierungsbeitrag, den die Minister leisten müssen – sprich: sie müssen ihre Ressorts durchforsten und sparen.

Scholz selbst hatte bereits Anfang des Jahres für Schlagzeilen gesorgt, als er in einem Interview sagte, die "fetten Jahre" seien vorbei. Diese Aussage hatte auch in der Koalition für Ärger gesorgt. Wirtschaft sei auch immer Psychologie, hieß es. Und so beteuerte Scholz am Mittwoch, die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei weiter gut, die Finanzen solide und verlässlich.

Die Koalition wolle im Haushalt vor allem den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken, sagt der Sozialdemokrat. Der Alltag der Bürger solle verbessert werden. Er verweist auf eine 2021 geplante erneute Anhebung des Kindergeldes, den Abbau des Soli für 90 Prozent der Zahler und mehr Geld für eine Förderung von bezahlbarem Wohnraum.

Scholz will Grundrente noch finanzieren

Außerdem investiere die Koalition so viel wie noch nie, etwa in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie die künstliche Intelligenz.

Und es sei noch Spielraum in der Bundeskasse. Den wird Scholz auch brauchen, will die SPD ihr neues, milliardenschweres Lieblingsprojekt finanzieren, die Grundrente. Bisher ist sie noch nicht im Etat abgebildet. Scholz will nun auf den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil warten, versicherte aber: die Grundrente sei finanzierbar und machbar.

Dafür fährt Scholz vor allem bei den Verteidigungsausgaben "auf Sicht". Zwar bekommt von der Leyen rund zwei Milliarden Euro mehr. Doch vielen in der Union ist das nicht genug. Und auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, äußerte massive Kritik.

Scholz lässt Kritik von Grenell abprallen

Denn die Nato-Quote, der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, steigt zwar im Jahr 2020 auf 1,37 Prozent, soll dann bis 2023 aber wieder auf 1,25 Prozent sinken. Die Bundesregierung hatte eigentlich als Ziel ausgegeben, 2024 dann 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben.

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Scholz ließ die Kritik Grenells abperlen, auch die Kritik in der Union ließ er demonstrativ ins Leere laufen. Andere in der SPD dagegen fanden klare Worte. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte in der ARD, die Unions-Minister, die nun mehr Geld forderten, sollten aufhören zu jammern - und stattdessen anfangen, in ihrem eigenen Haushalt umzuschichten.