Lob für ausländische Zeitung Maaßen-Tweet über deutsche Medien erntet Kritik
News folgenImmer wieder gerät Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen in die Kritik. Nun hat der Ex-Verfassungsschutzchef wieder eine Debatte losgetreten. Auf Twitter vergleicht er deutsche Medien mit der DDR-Einheitspresse.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen". Darin heißt es weiter: "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar." Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie "Westfernsehen"."
Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik, und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?"
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Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida "Lügenpresse". Die sog. "Werte"Union verliert völlig die Orientierung."
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Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren vieldeutige Äußerungen Maaßens zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz, nachdem dort ein 35-Jähriger gewaltsam zu Tode gekommen war. Maaßen ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht. Zuletzt hatte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien beklagt.
- Nachrichtenagentur dpa
