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Hans-Georg Maaßen gibt bei Rede Horst Seehofer zum Abschied einen mit

Rede des Verfassungsschutzchefs  

Maaßen gibt Seehofer zum Abschied einen mit

06.11.2018, 16:03 Uhr | Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Innenminister Horst Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand (Screenshot: Reuters)
Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Anlass ist eine offizielle Rede des bisherigen obersten Verfassungsschützers. Darin kritisiert dieser die Regierung deutlich.

"Inakzeptabel": Innenminister Horst Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef Maaßen in den Ruhestand. (Quelle: Reuters)


"Undank ist der Welten Lohn" heißt ein deutsches Märchen. Das trifft wohl die Gemütslage von Innenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen stellte, um nun bloßgestellt zu werden.

"Natürlich ist man dann auch ein Stück menschlich enttäuscht", sagt Horst Seehofer. Die Enttäuschung, man sieht sie dem Bundesinnenminister an diesem grauen Novembertag deutlich an.

Was ist passiert? Als im September nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz empörte Bürger und Rechtsextremisten durch die sächsische Stadt ziehen, ärgert sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Ihn stört, dass so viel über die ausländerfeindlichen Ausfälle einiger Demonstranten gesprochen wird. Er findet, der Fokus sollte auf dem Tötungsdelikt liegen, zu dem Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wurden.

Maaßen bezeichnet die Videos als "gezielte Falschinformation"

Seinem Ärger macht Maaßen in einem Interview mit der Boulevardzeitung "Bild" Luft. Er schürt dabei auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Maaßen verwahrt sich dagegen, dass Vorgänge, die in einem Video aus Chemnitz zu sehen sind, als Hetzjagd bezeichnet werden. Er sagt, es sprächen gute Gründe dafür, dass es sich bei dem Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Faktencheck im Video: Was in Chemnitz wirklich passiert ist. (Quelle: t-online.de)

Die Opposition schäumt. Die Grünen sagen, Maaßen befeuere politische Kampagnen, "die rechte Verschwörungstheorien ins Land tragen". t-online.de hat da bereits als eines der ersten Medien umfassend dokumentiert, dass alles für die Echtheit der Bilder in dem Video spricht.

Seehofer hält trotzdem zu ihm. Nach einer Sitzung im Innenausschuss, in dem die Abgeordneten den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz befragen, sagt der CSU-Vorsitzende, er wolle seinen erfahrenen Behördenleiter nicht wegen eines Interviewzitats opfern.

Seehofer sieht keine Fehler bei sich

War diese Loyalität damals ein Fehler? Sieht Seehofer rückblickend vielleicht Anlass für Selbstkritik? "Nein, beim besten Willen nicht", sagt er. Seine Aufgabe als Dienstherr sei es, auch in schwierigen Zeiten zu den Mitarbeitern der Behörden, für die er zuständig ist, zu stehen. Das habe er auch getan, als Maaßen im Kreuzfeuer der Kritik stand.

Innenminister Horst Seehofer auf der Pressekonferenz: Er hält es weiterhin für richtig, dass er sich vorerst schützend vor Maaßen stellte. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Innenminister Horst Seehofer auf der Pressekonferenz: Er hält es weiterhin für richtig, dass er sich vorerst schützend vor Maaßen stellte. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Seehofers Fürsorge geht ziemlich weit. Erst will er Maaßen als Staatssekretär in sein Ministerium holen – also befördern. Als dieser Plan auf breite Ablehnung stößt, schafft er einen neuen Beraterposten für ihn. Doch Maaßen ist damit nicht so richtig zufrieden. Schon im Oktober kursiert in Berlin das Gerücht, Maaßen wolle die maßgeschneiderte Stelle im Ministerium gar nicht antreten. Er suche stattdessen nach einem Job in der Wirtschaft. In der CSU wird parallel dazu darüber spekuliert, wer Seehofer vielleicht als Innenminister ablösen könnte.

Maaßen selbst stellte seine Rede ins Intranet der Behörde

In seiner Abschiedsrede, die dazu geführt hat, dass ihn Seehofer jetzt doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sagt Maaßen ganz offen: "Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen."

Dass Maaßen die Rede, die er in einer nicht öffentlichen Veranstaltung mit anderen Chefs europäischer Inlandsnachrichtendienste gehalten hat, im Intranet seiner Behörde veröffentlicht, interpretieren Beobachter als bewusste Provokation.

Hans-Georg Maaßen: Mit diesen Aussagen trat der scheidende Verfassungsschutz-Chef nach. (Quelle: Reuters)

Die AfD ist von Maaßen begeistert

Wo will Maaßen nach so einem Schritt in der Politik andocken? Von den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es jetzt nur noch eine einzige, in der man voll des Lobes für Maaßen ist. "Herr Maaßen ist ein pflichtbewusster, exzellenter und sorgfältiger Beamter", sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagt, über die Zukunft von Maaßen habe er sich zwar noch keine Gedanken gemacht, "ich glaube aber, dass Herr Maaßen ein Fachwissen hat, das wir gut gebrauchen können".

Anders als Horst Seehofer, der es unmöglich findet, dass Maaßen in der SPD linksradikale Kräfte entdeckt haben will, findet man diese Äußerungen des Juristen mit der gold gerahmten Brille in der AfD hervorragend. Meuthen hieß Maaßen in der AfD jederzeit willkommen: "Er hat Mut zur Wahrheit bewiesen, das ist bei uns Parteimotto."


Maaßens Stellvertreter soll die Behörde leiten – wahrscheinlich auf Dauer

Und was bedeutet der ganze Schlamassel für die Behörde, der Maaßen bislang vorstand? Maaßen soll seinen Schreibtisch sofort räumen. Sein Stellvertreter Thomas Haldenwang übernimmt vorerst. Wahrscheinlich wird Haldenwang den Verfassungsschutz auch dauerhaft leiten. In Berlin hört man jedenfalls, für seine Ernennung fehle nur noch die Zustimmung des Kabinetts.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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