Koalitionstreffen: Mischen die neuen SPD-Chefs heute die Groko auf?

Das erste Koalitionstreffen mit der GroKo-skeptischen SPD-Spitze verspricht Spannung. Selbst wenn sich CDU, CSU und SPD auf einen Weihnachtsfrieden verständigen: Wie lange hält der an?

Die neue SPD-Spitze hat trotz des Linksrucks der Sozialdemokraten Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit im Regierungsbündnis signalisiert. "Wir bringen die große Koalition nicht in eine Schief- oder Hängelage", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem ersten Treffen des schwarz-roten Koalitionsausschusses in neuer Zusammensetzung, das am frühen Abend begann. Esken und ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans trafen sich am frühen Donnerstagabend zunächst mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zum Kennenlernen.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war direkt nach ihrer Rückkehr von einem Besuch bei Bundeswehrsoldaten, die in einer UN-Mission vor der Küste Zyperns im Einsatz sind, zum Kennenlerntreffen gekommen. An Bord der deutschen Korvette "Ludwigshafen am Rhein" schloss sie eine Neuauflage von Koalitionsverhandlungen erneut aus. "Wir wollen uns heute Abend treffen, weil sich noch nicht alle handelnden Personen persönlich kennen. Wir wollen auch darüber sprechen: Was liegt eigentlich als Agenda für die nächsten Wochen und Monate an?"

Söder: "Der demokratische Boden in unserem Land vibriert"

CSU-Chef Söder warnte davor, die Koalition zu gefährden und forderte Entscheidungswillen und Kompromissfähigkeit. "Entscheidend ist die Frage, ob man wirklich mutwillig bereit wäre, eine stabil gewählte Regierung zu gefährden – aus taktischen Momenten, die am Ende nur auf das Konto von AfD und solchen Gruppen einzahlen", sagte Söder der dpa in München. Er erwarte das "ernsthafte Bemühen aller Beteiligten, etwas für Deutschland voranzubringen". Söder fügte hinzu: "Denn der demokratische Boden in unserem Land vibriert." Einer der Gründe sei, dass Demokraten sich häufig als zu wenig entscheidungsfähig zeigten.

"Die Aussagen der letzten Tage waren ja durchaus konstruktiver, als es beim SPD-Parteitag zu hören war", sagte Söder mit Blick auf die SPD. Am Ende komme es darauf an, ob eine Regierung funktionieren wolle. "Das Motto muss sein: nicht absitzen, sondern durchstarten." 2020 müsse die Arbeit schnell konkreter werden: "Atmosphärisches allein reicht nicht, sondern am Ende geht es immer um gute Regierungspolitik. Im neuen Jahr müssen wir da eine Menge bewegen." Wichtige Punkte seien die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und eine mögliche Konjunkturschwächung.

Für die Beratungen am Abend war ein straffer Zeitplan verabredet worden, der auch mit der letzten Bundesratssitzung vor der Weihnachtspause an diesem Freitag zusammenhing. So sollte das Kennenlerntreffen der Parteichefs in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstagsgebäude nur etwa eine halbe Stunde dauern. Anschließend wurden Kramp-Karrenbauer und Söder von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Amtssitz zur routinemäßigen Vorbesprechung der Unionsseite vor dem Koalitionsausschuss erwartet. Die Koalitionsrunde war auf etwa 90 Minuten angesetzt.

Konkrete Beschlüsse wurden nicht erwartet. Als möglich galt, dass die Runde einen Termin für ein nächstes Treffen im neuen Jahr festlegt. Als denkbar wurde in Koalitionskreisen zudem bezeichnet, dass es eine Verständigung auf ein oder zwei Themen geben könnte, die im ersten Quartal 2020 angestoßen werden könnten. Esken hatte schon am Mittwoch gesagt, die SPD plane keinen Showdown im Koalitionsausschuss. Walter-Borjans ergänzte, es werde darum gehen, wie man mit den neuen Herausforderungen beim Thema Klima, Investitionsbedarf, Arbeitsmarkt und Digitalisierung weiter verfahren werde.

Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatte die SPD weitgehende Forderungen aufgestellt. So will sie ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn. Die als GroKo-Skeptiker geltenden Esken und Walter-Borjans wollten gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit der Union verhandeln.

Esken sagte der dpa auf die Frage, ob sie einen Koalitionsbruch und einen Abzug der SPD-Minister aus der Regierung ausschließen könne: "Wir können so eine Entwicklung gar nicht ausschließen – das gilt für die Union aber genauso. Wir sind mehrere Koalitionspartner, die jeweils Gründe haben können, so einen Weg zu suchen." Walter-Borjans meinte: "Für uns ist weder eine Koalition ein Selbstzweck, noch der Bruch einer Koalition."