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Unionsfraktion fordert umfassende Bahnreform

Wegen Klimazielen  

Union fordert umfassende Bahnreform

10.01.2020, 15:06 Uhr | AFP

Unionsfraktion fordert umfassende Bahnreform. ICE der Deutschen Bahn: Das Unternehmen hat kaum Konkurrenz. (Quelle: imago images/Arnulf Hettrich)

ICE der Deutschen Bahn: Das Unternehmen hat kaum Konkurrenz. (Quelle: Arnulf Hettrich/imago images)

Die Deutsche Bahn muss mit Blick auf die Klimaziele neue Anforderungen erfüllen. Doch dafür müssen sich Strukturen grundlegend ändern, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion.  

Die Eisenbahn soll helfen, Deutschlands Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen – die Unionsfraktion fordert daher eine umfassende Bahnreform. Der Staatskonzern Deutsche Bahn könne "die neuen Anforderungen nicht meistern", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". Er sprach sich für die Trennung von Netz und Betrieb, den Verkauf von Konzerntöchtern und eine Rechtsform aus, die dem Bund ein Weisungsrecht an die Geschäftsführer gibt.

Eine Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwies auf den Bahn-Gipfel, der im Frühjahr stattfinden solle. Dort werde es auch um Grundsatzfragen wie die Trennung von Schiene und Betrieb und die Organisation der Deutschen Bahn (DB) gehen, sagte sie. Einen Termin gebe es noch nicht.

Deutsche Bahn hat wenig Konkurrenz

Scheuer hatte das Treffen am Donnerstag angekündigt; er wolle mit "allen politisch Verantwortlichen, auch mit der Opposition und den Verbänden", über die Ausrichtung des Konzerns reden. Danach würden weitere Entscheidungen getroffen.

Fraktionsvize Lange sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Frage nach der Trennung von Netz und Betrieb "muss neu bewertet werden". Der Bund "würde sich um Gleise, Brücken und Bahnhöfe kümmern", also um das Netz, "die Bahnunternehmen fahren im Wettbewerb". Derzeit ist der Wettbewerb auf den Schienen sehr gering – Konkurrenten der DB im Fernverkehr sind rar.

Ein "gravierendes Problem" bei der DB seien die hunderten Tochterfirmen, sagte Lange der Zeitung weiter. Die Auslandstochter Arriva müsse wie geplant verkauft werden, "auch bei der Speditionstochter Schenker würde ich einen Prüfauftrag dahintersetzen". Die Bahn brauche auch keine Beteiligung an Drohnenlandeplätzen in Singapur und Los Angeles.

200 Milliarden Euro in Schienen investieren

Lange plädierte zudem für eine "offene" Diskussion der Rechtsform. Er zum Beispiel halte eine GmbH im Besitz des Bundes für sinnvoll, sagte er der Zeitung. Dort gebe ein Weisungsrecht an die Geschäftsführer. "Das haben wir bisher bei den Vorständen der Bahn nicht."

"Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann müssen viel mehr Reisende und Güter über die Schiene transportiert werden", sagte der CSU-Politiker. Der Bund wolle 200 Milliarden Euro in die Schiene investieren. "Meine Befürchtung ist, dass wir das Geld versenken, wenn es so weiterläuft wie bisher."

Der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Sören Bartol, sagte dem "Handelsblatt", die Bahn müsse "mehr dem Gemeinwohl verpflichtet werden". Über eine Änderung der Rechtsform "kann man reden". Besser wäre es allerdings, die Satzung der DB zu ändern. "Die Vorschläge liegen beim Minister, da ist er jetzt gefragt."

"Weg zurück zur Staatsbahn"

Der Vize-Chef der FDP-Fraktion, Frank Sitta, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei richtig, die Trennung von Schienennetz und Betrieb "endlich ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen". Nur so könne es einen Wettbewerb auf der Schiene geben. Sitta wandte sich entschieden dagegen, den Einfluss der Politik auf den Betrieb zu verstärken. "Damit macht man sich quasi auf den Weg zurück zur Staatsbahn."

Sitta kritisierte, die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bahnreform komme "mit reichlich Verspätung" bei der Unionsfraktion an. Die Koalition habe gerade erst entschieden, in den kommenden Jahren Milliarden von Steuergeldern in die bestehende Konzernstruktur zu pumpen. "Normalerweise sollte man sich erst überlegen, welche Veränderungen an der strategischen Ausrichtung eines Unternehmens notwendig sind, bevor man solche Investitionen tätigt."

Bund und DB unterzeichnen am Dienstag die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LUFV III), wie das Verkehrsministerium ankündigte. Es sei "das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene, das es je in Deutschland gab". Bis 2030 sollen 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur investiert werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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