Lobbyismus-Affäre: Verkehrsminister Scheuer traf dubiose IT-Firma

Philipp Amthor lobbyierte für ein unbekanntes Startup. Nun kommt heraus: Auch der Verkehrsminister empfing Manager von Augustus Intelligence. Es habe Kontakte, aber keine Förderung gegeben, teilt das Ministerium mit.

Das Bundesverkehrsministerium hat darauf hingewiesen, dass das im Fall Philipp Amthor in die Kritik geratene US-Unternehmen Augustus Intelligence vom Ministerium nicht finanziell unterstützt wird. Ein Sprecher räumte allerdings ein, dass es Kontakte zu dem Unternehmen gegeben habe.

Der Sprecher erläuterte, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe einen "Aktionsplan Digitalisierung und künstliche Intelligenz in der Mobilität" erarbeitet und damit die "Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung" unterstützt. In diesem Zusammenhang habe es Gespräche und Austausch mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen gegeben, zum Beispiel am 26. September 2018 in Berlin.

Das Ministerium reagierte damit auf einen Artikel des "Spiegel", der die Frage stellt, wie das Treffen mit dem Startup und den Vertretern gestandener deutscher Unternehmen zustande gekommen sei. Das Magazin schreibt, wenn nicht Amthor den Kontakt hergestellt habe, so könnten sich auch andere einflussreiche Personen im Umfeld der Firma mit ihren Kontakten zur CSU als Vermittler angeboten haben. Dazu gehören demnach Leute wie der geschasste Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen oder der frühere BND-Chef August Hanning. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei sogar als Teilhaber bei Augustus eingestiegen und sei Präsident der Firma geworden.

Amthor steht in der Kritik, nachdem der "Spiegel" berichtet hatte, dass er für die Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten habe. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen.

Ministeriumssprecher: Termin war ein "reiner Gedankenaustausch"

Der Sprecher erläuterte weiter, zu den vom Ministerium Eingeladenen gehörten Vertreter von BMW, Bosch, Cargonex, Deutsche Bahn und Deutsche Telekom sowie aus der Wissenschaft, etwa dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationsforschung und der Technischen Universität Berlin – und eben auch von Augustus Intelligence. Es sei dabei um Anwendungen von KI – national und international – gegangen, auch aus Sicht eines Startups. Für das Expertengespräch seien bis zu zwölf Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft gesucht worden.

Bei der Auswahl der Personen hätten Fachkompetenz und verschiedene Sichtweisen vom Großunternehmen bis zum Startup im Vordergrund gestanden. Die beiden Vertreter von Augustus Intelligence verfügten über eine Expertise für Künstliche Intelligenz, Deep Learning, Datenplattformen und Blockchain sowie über Kenntnisse im Bereich KI in Amerika und Asien verfügten. "Es war ein reiner Gedankenaustausch", unterstrich der Sprecher. Dieser Termin sei auch öffentlich gemacht worden.

Vor diesem Expertengespräch habe es am 9. Juli 2018 "ein erstes Kennenlerngespräch" im Ministerium gegeben. Neben Vertretern von Augustus Intelligence seien Minister Andreas Scheuer (CSU) anwesend gewesen sowie ein Abteilungsleiter, der persönliche Referent des Ministers, der Ministersprecher und der Abteilungsleiter Kommunikation.

Das US-IT-Unternehmen versuchte indessen in einer in Deutsch gehaltenen Pressemitteilung auf seiner Homepage Vorwürfe zu zerstreuen, hinter dem Namen gebe es keine realen Inhalte.