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Steinmeier: "Unerträglicher Angriff auf Herz der Demokratie"

Von afp, dpa, ds

Aktualisiert am 30.08.2020Lesedauer: 3 Min.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dankte der Polizei, die vor dem Reichstag "äußerst besonnen" gehandelt hätten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dankte der Polizei, die vor dem Reichstag "äußerst besonnen" gehandelt hätten. (Quelle: Andreas Arnold/dpa-bilder)
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Hunderte Demonstranten – viele mit Reichsflaggen – durchbrachen bei der Anti-Corona-Demo in Berlin eine Absperrung vor dem Reichstag. Politiker äußern sich entsetzt über die Bilder.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker fast aller Parteien haben sich entsetzt über die Randale am Reichstagsgebäude nach den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen", sagte Steinmeier am Sonntag. "Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen" Steinmeier dankte den Polizisten in Berlin, die in schwieriger Lage "äußerst besonnen" gehandelt hätten.


Anti-Corona-Demo in Berlin: Protest in Bildern

In Berlin demonstrieren Tausende Menschen gegen die Corona-MaĂźnahmen der Regierung. Sehen Sie hier EindrĂĽcke aus der Hauptstadt.
Eine Gruppe Frauen in der FriedrichstraĂźe. Viele Demonstranten tragen keine Masken.
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Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe vorgedrungen. Nur drei Polizisten waren vor Ort und drängten die Menschen zurück. Die Beamten setzten auch Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben, bei der auch die von "Reichsbürgern" und Rechtsextremen verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen waren.

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Polizei: "Wir können nicht immer überall präsent sein"

Der Polizei gelang es schließlich, den Platz vor dem Reichstagsgebäude zu räumen und die Leute wegzuschieben. Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Die entsprechenden Szenen sehen Sie oben im Video oder hier. Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: "Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem Angriff, der "schnell und umfassend" aufgeklärt werden müsse: "Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen."

"Nazisymbole haben vor dem Bundestag nichts verloren"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte zu dem Vorfall: ""Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich." Meinungsvielfalt sei ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft, so Seehofer weiter. "Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden. "

Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb ebenfalls auf Twitter: "Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren."

"Einfach nur ekelhaft und zum schämen"

Auf die Frage, ob es vielleicht besser gewesen wäre, die Demonstration zu verbieten, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er wundere sich, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Vorfeld keine Hinweise darauf entdeckt habe, "dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern". Nun werde im Ältestenrat des Bundestages zu klären sein, "wie Sicherheitskonzepte ausgesehen haben."

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: "Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum Schämen."

Kriminalist: "Ideales Umfeld fĂĽr radikale Bewegungen"

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, warnte vor möglichen Folgen der Corona-Proteste. "Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen", sagte er der "Rheinischen Post". "Dort mischen sich Feinde der Demokratie mit Teilen der gesellschaftlichen Mitte, Verschwörungstheorien können so immer schneller um sich greifen."

Nach Schätzungen der Behörden nahmen an den Protesten in der Stadt am Samstag insgesamt rund 38.000 Menschen teil. Wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Abend berichtete, wurden über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen, allein vor der russischen Botschaft etwa 200.

Dort flogen aus einer Menge von rund 3.000 sogenannten ReichsbĂĽrgern und Rechtsextremisten Steine und Flaschen auf die Polizei, wie er sagte. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen. Geisel bezeichnete die Ereignisse als vorhersehbar. "Es war erwartbar, was heute passiert ist", sagte er am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

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