FDP-Parteitag Lindner hat ein Problem gelöst, doch zu viele bleiben
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Die FDP hat einen neuen Generalsekretär. Doch das wird kaum reichen, um die Liberalen aus der Krise zu bringen. Denn Parteichef Lindner setzt zu sehr auf Themen von gestern.
Mit über 82 Prozent Zustimmung wurde der neue Generalsekretär Volker Wissing auf dem FDP-Parteitag gewählt. Das ist ein guter Wert, er signalisiert Rückendeckung aus der Partei. Doch viel Zustimmung ist noch kein Garant für sicheres Fahrwasser: Vor einem guten Jahr wurde Linda Teuteberg als Generalsekretärin gewählt, sogar mit 92,8 Prozent der Stimmen.
Und heute? Es war der letzte Tag für Teuteberg im Amt, ab sofort übernimmt ihre Aufgabe Volker Wissing. So schnell kann es gehen. Weil Parteichef Christian Lindner es so wollte. Er möchte den wirtschaftsfreundlichen Kern der FDP wieder stärker herausstellen. Wissing als Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz scheint dafür der ideale Mann zu sein, auch wenn er seinen Job im Land behalten will. Wissing erklärte vor kurzem, er stehe "für den Anspruch der Freien Demokraten, eine starke Wirtschaftspolitik in Regierungsverantwortung umzusetzen".
Auch andere Parteien kümmern sich um Wirtschaft
Lindner greift zur Sanierung seiner Partei in die Mottenkiste der Liberalen und trommelt für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs: Steuern für Unternehmen runter, weg von den Staatsschulden. So soll die in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde kratzende FDP wieder mehr Profil gewinnen. Parteiintern wird bereits gewettet, ob man so in der nächsten Bundesregierung besser mit den Grünen oder der CDU zusammenarbeiten könne.
Doch dieser Kurs wird nicht reichen. Dass Wirtschaft ein wichtiges Feld ist, haben die anderen Parteien auch erkannt. Union und SPD, die ihrerseits Angebote an die Wähler machen und dabei auch auf das kürzlich verabschiedete Konjunkturpaket verweisen können.
Kemmerich will sich von Lindner nichts sagen lassen
Lindner kaschiert nur seine eigentlichen Probleme, die der Parteichef nicht in den Griff bekommt. Da ist zum einen der geringe Anteil von Frauen in der Führungsriege. Linda Teuteberg als Generalsekretärin ist gegangen worden, die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie sich künftig zurückziehen wird. Aus der ersten Reihe verschwinden die Frauen der FDP derzeit besonders schnell. Fatal in einer Partei, die doch die gesamte Gesellschaft repräsentieren will.
Ein Autoritätsverlust von Lindner zeigt sich auch in Thüringen. Der Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will, gegen den Willen vieler Funktionäre der FDP, nochmal als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antreten. Er scheint sich von Lindner nichts sagen zu lassen. Dessen Autorität wirkt angekratzt.
Lindner wirkt wie einer, der im Dunkeln nach dem Geländer tastet
Ein weiteres Problem ist auch Christian Lindner selbst: Im Jahr 2017 brachte er die FDP in einem auf ihn konzentrierten Wahlkampf zurück in den Bundestag. Seitdem heißt es aus dem Präsidium gern, dass bald auch andere Talente in die erste Reihe der FDP aufrücken sollten. Aber: Sie tauchen nicht auf. Lindner dominiert weiterhin den Kurs der Partei und macht wenig inhaltliche Vorstöße zu einer breiteren Aufstellung.
Der Parteichef tappt damit durch die Krise seiner eigenen Partei wie jemand, der im Dunkeln nach dem Geländer an der Treppe sucht. Solange Lindner keinen Kurs findet, der über den Ruf nach einer starken Wirtschaft hinausgeht, wird die Partei weiterhin im Umfragetief verharren.
Schlimmstenfalls könnte dieses Zurück in die Zukunft sogar dafür sorgen, dass die Partei ein zweites Mal aus dem Bundestag fliegt. Dann müsste man sich bei den Liberalen auch keine Gedanken mehr darüber machen, in welcher Konstellation man eigentlich am liebsten regieren würde.
