AKK: Es gab keine CDU-Stimmen für AfD-Mann in Gera

In Gera ist kürzlich ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden. Schnell kursierte der Vorwurf, dass der Mann Unterstützung von der CDU erhalten habe. Die Parteichefin dementiert.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestritten, dass ein AfD-Politiker mit Hilfe der CDU zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt worden ist. "Die Verantwortlichen der CDU in Thüringen haben bekräftigt, dass der AfD-Kandidat nicht unterstützt worden ist", sagte Kramp-Karrenbauer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt war am 24. September mit 23 von 40 Stimmen gewählt worden, obwohl die AfD selbst nur zwölf Stimmen hat. Die Empörung darüber schlug hohe Wellen über Thüringen hinaus. Vor allem aus den Reihen von Rot-Rot-Grün wurde der CDU vorgeworfen, mit der AfD zu kooperieren.

Die AfD bildet mit ihren zwölf Sitzen im Geraer Stadtrat die größte Fraktion, gefolgt von den Linken, die acht Sitze haben. Die CDU kommt auf sechs Sitze im Stadtrat und liegt damit vor den Fraktionen von Bürgerschaft Gera, Für Gera, den Grünen und der SPD, die jeweils drei Sitze im Stadtrat einnehmen. Freie Wähler, Liberale Allianz, FDP und Die Partei sind jeweils mit einem Sitz vertreten.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass es vor allem auf den unteren Ebenen ihrer Partei Unsicherheiten im Umgang mit der AfD gebe. "Da wird zum Beispiel gefragt: Wenn wir einen Antrag im Stadtrat haben und die AfD stimmt mit, ohne unser Zutun – muss ich den zurückziehen?" Damit würde man der AfD aber ein Instrument in die Hand geben, die anderen Parteien ständig vorzuführen.

"Wir suchen und unterstützen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber wir lassen uns unsere Anträge auch nicht durch so ein Verhalten der AfD kaputtmachen", betonte die Parteivorsitzende. "Die Brandmauer gegen die AfD ist extrem wichtig." Denn trotz angeblich bürgerlicher Fassade sei die AfD radikal – "und wird immer radikaler".