Virus-Mutationen: Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Anfang März

Aufgrund der Corona-Mutationen wurden Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol eingeführt. Die Regierung hat diese Maßnahme nun verlängert – obwohl die Kritik aus der EU nicht abbricht.

Die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden.

Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols in Österreich zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Zahl der Abgewiesenen geht zurück

Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten "örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen, beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindung, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen", hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, "weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten".

Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. "Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte", führte die Kommission darin weiter aus.

Kritik: Deutschland genehmige zu wenig Ausnahmen

Im Detail stellt Brüssel in dem Schreiben fest, dass es zwar in Tirol einen hohen Anteil der südafrikanischen Virusvariante gibt. Dies sei aber in Tschechien nicht der Fall. Und auch die britische Variante tauche dort nur vergleichsweise wenig auf. Die Kommission verweist zudem darauf, dass Deutschland weniger Ausnahmen für Reisende gewähre als in einer EU-Empfehlung an die Mitgliedstaaten festgelegt ist. So gebe es etwa keine Ausnahmen für Familien, die beiderseits der Grenze lebten.

"Wir fordern Sie auf, diese Bestimmungen enger an die Ausnahmen in der Empfehlung des Rates anzugleichen", heißt es in dem Schreiben. Alternativ könnten Tests bei der Einreise vorgeschrieben werden. Im Güterverkehr kritisierte die Kommission, dass auch Lkw-Fahrer, die nur durch die betroffenen Gebiete ohne Halt fahren, vor der Einreise nach Deutschland negative Corona-Tests vorlegen müssen.

Deutschland weist Kritik der EU zurück

Die Bundesregierung wies diese Kritik zurück. "Ich weise den Vorwurf von uns, dass wir uns nicht an das EU-Recht halten", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Berlin vor einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Deutschland habe auf "die besondere Bedrohung" durch Virusmutationen reagieren müssen.

Theoretisch hätte die EU-Kommission die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, wenn sie der Meinung ist, dass die Maßnahmen diskriminierend und nicht verhältnismäßig sind. Grenzkontrollen sind aber grundsätzlich eine nationale Angelegenheit. Tatsächlich hat die Kommission noch nie in solch einem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet.

Roth betonte seinerseits, der Schutz der Bevölkerung vor Virusmutationen habe "oberste Priorität". Ziel Deutschlands sei es auch, die Grenzkontrollen "so schnell wie irgend möglich" wieder aufzuheben.

Beschränkungen besser aufeinander abstimmen

Der Staatsminister kündigte gleichzeitig an, dass Deutschland Kontrollen im Grenzgebiet zu Frankreich möglichst vermeiden wolle. Roth verwies dabei auf die enge Verzahnung der Grenzregionen und ihre Bedeutung insgesamt für Europa. Dazu habe es am Dienstagmorgen ein Gespräch mit der französischen Seite und den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz gegeben.

Beide Seiten wollten "ein Signal setzen (...), dass es auch ohne die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gehen sollte", obgleich es im französischen Bezirk Mosel eine hohe Verbreitung der südafrikanischen Virusvariante gebe, sagte Roth. Dafür müssten aber "auch entsprechende Bedingungen erfüllt werden".

Roth zufolge ist es Ziel, Beschränkungen wegen der Pandemie in den Gebieten beiderseits der Grenze besser aufeinander abzustimmen. Sie müssten nicht identisch sein, aber ähnlich und dazu beitragen, die Ausbreitung von Virusmutanten "stark zu vermindern", sagte er.