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Altmaiers fragwĂŒrdiges 220-Millionen-Euro-Geschenk

Ein Gastbeitrag von Wolfgang BĂŒchner

Aktualisiert am 05.03.2021Lesedauer: 4 Min.
Peter Altmaier: Seine geplante Presseförderung könnte fĂŒr einige Teile der Medienlandschaft sogar schĂ€dlich sein.
Peter Altmaier: Seine geplante Presseförderung könnte fĂŒr einige Teile der Medienlandschaft sogar schĂ€dlich sein. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Ab Mai will die Bundesregierung deutsche Medien mit 220 Millionen Euro fördern. Wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier damit zum TotengrÀber der Pressefreiheit?

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, ist ein Mann klarer Worte: WĂŒrde der Staat Tageszeitungen direkt subventionieren, bedeute dies "das Ende von unabhĂ€ngigem Journalismus und damit letztlich den Tod der Pressefreiheit", schrieb Döpfner, der zugleich PrĂ€sident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist, Ende 2019 in einem Rundschreiben an seine Mitgliedsverlage.

So manchem Verlagsmanager, der seit Jahren auf staatliche UnterstĂŒtzung fĂŒr sein notleidendes TageszeitungsgeschĂ€ft hofft, dĂŒrfte beim Lesen von Döpfners Brief die Kaffeetasse aus der Hand gefallen sein. Doch die Freunde staatlicher Hilfen können aufatmen: Ab Mai will die Bundesregierung nun 220 Millionen Euro fĂŒr die Presseförderung zur VerfĂŒgung stellen. Wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) damit zum Retter der Verlagsbranche? Oder zum TotengrĂ€ber der Pressefreiheit?

Ganz so einfach ist es nicht. Aus ordnungspolitischer Sicht verfehlen Subventionen meist ihre Wirkung. Sie lĂ€hmen oft die Innovationsbereitschaft der ZahlungsempfĂ€nger. Im schlimmsten Fall schwĂ€chen sie nachhaltig die KonkurrenzfĂ€higkeit der Unternehmen, die es sich auf dem Subventionskissen gemĂŒtlich machen. Sie können nicht verhindern, dass ein ĂŒberkommenes GeschĂ€ftsmodell irgendwann nicht mehr funktioniert. Und sie behindern die Chancen neuer Marktteilnehmer, die sich im Wettbewerb mit subventionierten Traditionsunternehmen schwer tun.

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Demokratie stirbt in der Dunkelheit

Nur in ganz wenigen FĂ€llen sind Subventionen sinnvoll und gerechtfertigt.
Ist die Presseförderung ein solcher Ausnahmefall?

Kaum jemand wird bestreiten, dass unabhĂ€ngige Medien fĂŒr eine Demokratie systemrelevant sind. "Democracy dies in darkness" ("die Demokratie stirbt in der Dunkelheit") lautet der kraftvolle Claim der "Washington Post". Und tatsĂ€chlich zeigen Untersuchungen in den USA: Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Zeitungssterben im Land und der Zunahme von Korruption in Regionen, in denen keine regionalen Medien mehr vorhanden sind, die Politikern und Firmenchefs auf die Finger schauen.

Es besteht also durchaus ein gesamtgesellschaftliches Interesse, dass es weiterhin eine vielfĂ€ltige Medienlandschaft gibt, dass auch weiterhin Journalisten recherchieren und MissstĂ€nde aufdecken können, auch im Regionalen. Es wĂ€re zu wĂŒnschen, dass möglichst vielen Verlagen die digitale Transformation ihres GeschĂ€ftsmodells gelingt. Nur: Was kann eine Regierung dazu beitragen?

Vor allem könnte sie alles unterlassen, was (digitalen) MedienhĂ€usern das GeschĂ€ft unnötig erschwert. Sie könnte auch NeugrĂŒndungen aktiver unterstĂŒtzen. Doch die Bundesregierung plant etwas anderes: Nach einem Bericht des Branchenmagazins "Horizont", sollen Projekte zur "digitalen Markterschließung, Technologien zur Verbreitung der Inhalte sowie der Verkauf digitaler Anzeigen" gefördert werden. Bis zu 45 Prozent der Kosten fĂŒr solche Projekte will der Staat den Medien erstatten. Allen Medien? Nein. Ausgerechnet rein digitale Medien, wie beispielsweise t-online, sind von der Förderung ausgeschlossen. AnzeigenblĂ€tter können indes mit einer Förderung von rund 57 Millionen Euro rechnen. Auf sie sollen nach dem Förderkonzept des Bundeswirtschaftsministeriums 30 Prozent der Gesamtfördersumme entfallen.

Geld fĂŒr alle – außer fĂŒr Online-Medien

Das fĂŒhrt ein ohnehin fragwĂŒrdiges Förderprogramm völlig ab absurdum. Denn die Regierung schließt innovative digitale Medien-Start-Ups nicht nur von ihrem Förderprogramm aus, sie stĂ€rkt auch die Konkurrenz der jungen Unternehmen: die Zeitungs- und Magazinverlage, von denen manche die Digitalisierung jahrelang verschlafen haben.

Statt Innovationen auf breiter Front zu erleichtern, etwa durch bessere Abschreibungsbedingungen fĂŒr digitale Investitionen, behindert der Staat mit dieser Politik ausgerechnet die Entwicklungschancen aufstrebender junger digitaler Angebote wie die "Prenzlauer Berg Nachrichten", die sich mit viel Leidenschaft nach Jahren in den roten Zahlen inzwischen an die schwarze Null herangerobbt haben.

Womöglich sind Altmaiers Beamte zu wenig mit den neuen Medien vertraut, sonst wĂŒssten sie, dass in den vergangenen Jahren im Netz spannende und anspruchsvolle Projekte entstanden sind: das ambitionierte leserfinanzierte Onlinemagazin "krautreporter.de" zum Beispiel, Gabor Steingarts "Pioneer Media", das Watchblog "Übermedien", die Wirtschafts-News-Website "Business Insider“, die Frauen-Plattform "Edition F", das mit dem Grimme Online Award ausgezeichnete Magazin "Riffreporter" und viele mehr.

Krautreporter-GrĂŒnder Sebastian Esser bringt es in einem zornigen Beitrag auf LinkedIn auf den Punkt: "Der Wirtschaftsminister gibt den Druckverlagen 220 Millionen Euro. Den digitalen Verlagen: nichts. Und so darf die Printindustrie das Geld unter anderem ausgeben: Facebook-Werbung schalten, Relaunch fĂŒr ihre Zeitung, Kulturwandel-Seminare, Digital-Berater und mein Favorit: VR-Brillen kaufen."

Schweiz fördert Online-Medien mit 30 Millionen Franken

Esser selbst sagt, er wolle gar keine Subventionen. Wenn aber Millionen an Printverlage verteilt wĂŒrden, dann mĂŒssten digitale Anbieter auch etwas bekommen, um fĂŒr Chancengleichheit zu sorgen.

Dass Medienförderung auch anders geht, zeigt die Schweiz. Dort sollen Online-Medien jĂ€hrlich mit 30 Millionen Franken gefördert werden. Immer mehr Menschen wĂŒrden sich online informieren, sagte BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga am Dienstag in einer Debatte im Nationalrat. Deshalb sei es fĂŒr die Medienkonsumentinnen und Medienkonsumenten schwer nachvollziehbar, warum der Staat gedruckte Zeitungen fördere, Online-Medien aber nicht.

Doch auch in der Schweiz ist die Medienförderung umstritten. So monierte SVP-Nationalrat Gregor Rutz: "Wir wollen einen Wettbewerb, in dem sich Angebote durchsetzen, welche die Kundschaft wĂŒnscht – nicht die Bundesverwaltung."

Und genau hier befindet sich Altmaiers Plan auf besonders problematischem Terrain. Denn die Förderung soll laut "Horizont" an Kriterien wie die "Einhaltung des Pressekodex", den "redaktionellen Anteil eines Titels" und an "gute Arbeitsbedingungen in Redaktionen" gekoppelt werden. Was soll das heißen? Dass Medien, die eine RĂŒge des Presserats erhalten, von der Förderung ausgeschlossen werden? Der Deutsche Presserat ist zweifellos eine wertvolle Einrichtung zur Freiwilligen Selbstkontrolle der Print- und Onlinemedien. Doch er hat auch immer wieder umstrittene Entscheidungen getroffen. Und wie soll der Anteil redaktioneller Inhalte ĂŒberprĂŒft werden? Von Bundesbeamten mit einem Lineal?

Ganz zu schweigen von "guten Arbeitsbedingungen in Redaktionen". Solche weichen Kriterien machen willkĂŒrlichen Entscheidungen möglich – auch zu Ungunsten von Angeboten, die der Regierung nicht gefallen.

Kurzum: Subventionen sind immer problematisch. Die von Altmaier geplante Presseförderung ist nicht nur fragwĂŒrdig, sondern könnte fĂŒr die Entwicklung einer unabhĂ€ngigen, vielfĂ€ltigen, innovativen Medienlandschaft sogar schĂ€dlich sein.

Der BDZV-PrĂ€sident hat sich öffentlich zu den PlĂ€nen der Bundesregierung noch nicht geĂ€ußert. Dem Mann mit der klaren Haltung in der Chefetage des Axel Springer Verlags dĂŒrfte dieses Subventionsmodell nicht gefallen.

Der Autor ist ehemaliger Chefredakteur des Nachrichtenmagazins der SPIEGEL und der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er ist heute Freier Journalist und Kommunikationsberater.

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Von Miriam Hollstein
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