CDU-Abgeordnete wollen Mitsprache bei Kandidatenfrage

In der Bundestagsfraktion der CDU wächst der Unmut: Einige Abgeordnete wollen ein Mitspracherecht bei der Wahl des Kanzlerkandidaten. Sie haben einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht.

In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck aus der Bundestagsfraktion: In einem gemeinsamen Aufruf verlangen 50 CDU-Abgeordnete, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung "diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird". Der Text mit den Namen der 50 Unterzeichner lag AFP am Freitagabend in Berlin vor. Bei einer "Festlegung dieser Tragweite" müsse die Fraktion eingebunden werden, heißt es darin.

Zu den Unterzeichnern zählen mehrere erklärte Befürworter einer Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder – so etwa die Abgeordneten Michael Donth, Markus Grübel, Ronja Kemmer, Matern von Marschall und Alexander Throm.

Unterzeichnet haben den Aufruf, über den zunächst die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet hatte, auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, die Abgeordnete Saskia Ludwig und der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten.

Entscheidung bis Pfingsten

Die Entscheidung um die Kanzlerkandidatur der Union wird aller Voraussicht nach zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Söder fallen. Beide wollen bis spätestens Pfingsten eine Entscheidung herbeiführen. Laschet ist aber gegen eine Entscheidung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie aus Parteikreisen gegenüber AFP verlautete.

Einer der Unterzeichner sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", seiner Meinung nach könne die Forderung nach einer Abstimmung in der Fraktion als Signal der Unterstützung für Söder gelesen werden. Diese Ansicht werde auch in der CSU geteilt. Dort heiße es, eine Abstimmung in der Unionsfraktion könne für Laschet riskant werden: Wenn er nur knapp gewinne, könne das dazu führen, dass er beschädigt in den Bundestagswahlkampf gehe, berichtete die "FAS".

Weitere können unterzeichnen

Bei dem Aufruf handle es sich "nicht um eine Abfrage aller 199 CDU-Bundestagsabgeordneten, sondern eher um eine Zusammenfassung der heute stattgefundenen Gespräche von Fraktionsmitgliedern untereinander", geht aus dem AFP vorliegenden Text hervor. Die Liste bleibe bis Montag für weitere Unterzeichner geöffnet - diese seien "herzlich eingeladen".

"Am 26. September stehen 299 Direktkandidatinnen und -kandidaten von CDU und CSU auf den Stimmzetteln in ihren Wahlkreisen", heißt es in dem Aufruf weiter. "Von herausragender Bedeutung für unseren Wahlkampf vor Ort ist die Entscheidung über einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten." Als "Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion" verlangten die Unterzeichner ein Mitspracherecht der Fraktion.

Baldauf drängt auf eine Entscheidung

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien gefordert. "Schluss mit dem Taktieren. Das geht zu Lasten der Union", sagte Baldauf der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Die Union müsse "raus aus dem Wartesaal, deshalb sollte die Entscheidung zeitnah fallen". Die Ungeduld vieler Parteimitglieder sei "mit den Händen zu greifen". Zunächst solle CSU-Chef Markus Söder nun "klipp und klar sagen: will er oder will er nicht?"

Merz unterstützt klar Laschet

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich gegen CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Die CDU kann sich den Kanzlerkandidaten eigentlich nicht nehmen lassen", sagte Merz dem "Westfälischen Anzeiger" (Samstag). Trotz der schwachen Umfragewerte habe der CDU-Vorsitzende Armin Laschet unverändert gute Chancen. "Umfragen sind eine Augenblicksaufnahme. Sie taugen nicht für eine dauerhafte, langfristige und personalpolitisch strategische Entscheidung." Merz hatte im Januar den Kampf um den CDU-Bundesvorsitz gegen Armin Laschet verloren.

Am Sonntag kommt die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung zusammen. Als geladene Gäste sind auch Söder und Laschet dabei. Ziel der Veranstaltung sei es nicht, eine Klärung in der Kandidatenfrage herbeizuführen, hieß es aus Fraktions- wie Parteikreisen gegenüber AFP. Es wurde aber darauf verwiesen, dass sich in der Frage eine Dynamik entwickelt habe, die möglicherweise schwer zu berechnen sei.