FDP | Internes Papier enthüllt: Partei warnt vor Folgen von Schwarz-Grün

In den Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis ab. Die FDP warnt in scharfer Sprache vor einer solchen Bundesregierung, wie ein internes Papier belegt.

In der FDP wird vor drastischen Folgen einer schwarz-grünen Bundesregierung gewarnt. Das belegt ein internes Papier, das t-online vorliegt. Verfasst hat es der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann. Buschmann gilt als einer der Hauptstrategen der Partei, er steht im engen Austausch mit dem Parteichef Christian Lindner und dem Generalsekretär der Partei.

Das achtseitige Papier kursiert bereits in der Fraktion, es könnte die Leitlinie der FDP in diesem Bundestagswahlkampf werden. Buschmann schreibt in dem Papier unter anderem: "Jeder Tritt der Union gegen die FDP ist Werbung für den Bundesfinanzminister Robert Habeck."

"Eine Fortsetzung der Koalition mit anderen Farben"

Die Sorge bei den Liberalen: Bei einer schwarz-grünen Regierung würde der freiheitliche Aspekt vernachlässigt. In dem Papier wird vor einer verschleppenden Politik gewarnt, es würde "politisches Spielgeld" verteilt, um das Bündnis zusammenzuhalten. Zudem gebe einen Stillstand bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Darüber hinaus würde sich auch die politische Landschaft verändern: "Im Prinzip kristallisiert sich ein Verhältnis zwischen Union und Grünen heraus wie früher zwischen Union und SPD. Mit Schwarz-Grün droht also eine Fortsetzung der Großen Koalition mit anderen Farben."

Als Resümee heißt es: "Die Freien Demokraten könnten in einer Jamaika-Koalition als Garant für solide Staatsfinanzen wirken: Besser Lindner macht den Haushalt als Habeck!" Die Liberalen sollten mitregieren, so der Schluss des Papiers.