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"Behauptungen bodenlos": Gr├╝ne werfen Merz L├╝gen vor

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 08.08.2021Lesedauer: 2 Min.
Friedrich Merz: Der CDU-Politiker kritisierte die Gr├╝nen wegen ihrer Einwanderungspolitik.
Friedrich Merz: Der CDU-Politiker kritisierte die Gr├╝nen wegen ihrer Einwanderungspolitik. (Quelle: M.Kremer/imago-images-bilder)
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Zwei neue Ministerien wollen die Gr├╝nen durchsetzen. In einem soll es um das Thema Migration gehen. Merz attackierte die Idee scharf. Die Gr├╝nen werfen ihm vor, L├╝gen zu verbreiten.

CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Gr├╝nen und ihre Pl├Ąne f├╝r ein Ministerium, das sich besonders dem Thema Migration annimmt, scharf angegriffen. Die Gr├╝nen werfen ihm nun L├╝gen vor.


Bundestagswahl 2021: Das sind die Spitzenkandidaten

Armin Laschet (CDU): Der CDU-Vorsitzende hat sich im April gegen CSU-Chef Markus S├Âder durchgesetzt und tritt nun f├╝r die Union an, um Kanzlerin Angela Merkel zu beerben.
Annalena Baerbock (Die Gr├╝nen): Die Gr├╝nen-Kanzlerkandidatin steht gemeinsam mit Robert Habeck an der Partei-Spitze und setzte sich im April gegen ihn durch.
+6

"Ein gr├╝nes 'Einwanderungsministerium' soll m├Âglichst viele Einwanderer unabh├Ąngig von ihrer Integrationsf├Ąhigkeit nach Deutschland einladen", schrieb Merz auf Twitter und in einem Beitrag auf "Focus online". Auch solle die "Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land ├╝berzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben", so Merz.

Die Gr├╝nen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium b├╝ndeln. "Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herausl├Âsen", hei├čt es im Wahlprogramm. Mehr dazu hier.

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Gr├╝ne: "An den Haaren herbeigezogen"

Die Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der Gr├╝nen-Fraktion, Britta Ha├čelmann, entgegnete auf Twitter: "Friedrich #Merz l├╝gt. Seine j├╝ngsten Behauptungen sind bodenlos." Der Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen, Michael Kellner, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu den Vorw├╝rfen von Merz: "Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen." Kellner f├╝gte hinzu: "Ich w├╝rde mir von Friedrich Merz w├╝nschen, dass er es mal mit eigenen Vorschl├Ągen probiert ÔÇô dann streiten wir gern dar├╝ber."

Die stellvertretende Gr├╝nen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf Twitter: "Menschen mit Migrationsgeschichte sind f├╝r die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt, sobald es schlecht l├Ąuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert."

CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak hatte die Idee eines Ministeriums f├╝r Einwanderungsfragen zur├╝ckgewiesen. "Wir brauchen kein gr├╝nes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir m├╝ssen Migration wirksam ordnen und steuern", schrieb Ziemiak auf Twitter.

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  • Johannes Bebermeier
Von J. Bebermeier, S. B├Âll, M. Hollstein
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