Debatte um Einwanderungsministerium "Behauptungen bodenlos": Grüne werfen Merz Lügen vor
Zwei neue Ministerien wollen die Grünen durchsetzen. In einem soll es um das Thema Migration gehen. Merz attackierte die Idee scharf. Die Grünen werfen ihm vor, Lügen zu verbreiten.
CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Grünen und ihre Pläne für ein Ministerium, das sich besonders dem Thema Migration annimmt, scharf angegriffen. Die Grünen werfen ihm nun Lügen vor.
"Ein grünes 'Einwanderungsministerium' soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen", schrieb Merz auf Twitter und in einem Beitrag auf "Focus online". Auch solle die "Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben", so Merz.
Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. "Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen", heißt es im Wahlprogramm. Mehr dazu hier.
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Grüne: "An den Haaren herbeigezogen"
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, entgegnete auf Twitter: "Friedrich #Merz lügt. Seine jüngsten Behauptungen sind bodenlos." Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu den Vorwürfen von Merz: "Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen." Kellner fügte hinzu: "Ich würde mir von Friedrich Merz wünschen, dass er es mal mit eigenen Vorschlägen probiert – dann streiten wir gern darüber."
Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf Twitter: "Menschen mit Migrationsgeschichte sind für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt, sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen zurückgewiesen. "Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern", schrieb Ziemiak auf Twitter.
- Nachrichtenagentur dpa
