Bundestagswahl: Annalena Baerbock fordert neues Ministerium für Einwanderung

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Einwanderung gefordert: In dessen Mittelpunkt solle Vielfalt und Teilhabe stehen.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, will nach der Bundestagswahl ein neues Ministerium für Einwanderungspolitik schaffen. Dieses Themenfeld müsse aus dem Innenministerium herausgelöst werden – im neuen Ministerium solle der Fokus dann auf "Vielfaltspolitik" und "Teilhabepolitik" liegen. Das sagte sie in einem Interview mit der "Türkischen Gemeinde in Deutschland".

Auf die Frage, ob sie das "Integrationsthema wie auch die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" in ein neues Ministerium transferieren wolle, antwortete Baerbock: Es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern darüber, wie Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich verwirklicht werden könne. "Wie wir Antidiskriminierung voran bringen können, und Diskriminierung gemeinsam bekämpfen." Der Fokus auf Einwanderungspolitik müsse daher endlich durch eine "teilhabeorientierte Perspektive" ersetzt werden.

Neues Gesetz soll "Vielfältigkeit" sicherstellen

In ihrem Interview forderte Baerbock außerdem ein "Bundespartizipations- und Teilhabegesetz". Vielfalt und Diversität seien zwar schon lange Realität in Deutschland. Trotzdem fehle es der Einwanderungsgesellschaft an einem Selbstverständnis, als auch an einem öffentlichen Diskurs, der alle Bewohnerinnen und Bewohner gleichberechtigt anerkenne.

"Gerade in Führungspositionen, gerade in einigen Berufsgruppen, auch in der Politik, in der Öffentlichkeit sind eben nicht alle gleichberechtigt repräsentiert", kritisierte Baerbock. Das neue Gesetz solle dazu führen, dass in Zukunft bei Bundesgremienbesetzungen "deutlich besser die Vielfältigkeit in unserem Land" sichergestellt werde.