Horst Seehofer über Migranten aus Belarus: Nicht vergleichbar mit 2015

Die Lage an der Grenze ist angespannt:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht bei Migration und Flucht kurz vor Ende seiner Amtszeit große Herausforderungen. Dennoch betonte er in einer aktuellen Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin, dass es sich bei dem Zustrom von Geflüchteten nicht um eine vergleichbare Situation wie 2015 handele. Die Anzahl der Menschen, die aus Syrien, Afghanistan und auch aus der Türkei nach Deutschland kommen, entspreche etwa dem "gleichen Korridor" wie in den vergangenen Jahren.

Die Situation an der Grenze zwischen Deutschland und Polen ist aktuell angespannt. Die Zahl unerlaubter Einreisen von Menschen über die polnische Grenze nach Deutschland ist im Oktober nach Angaben der Bundespolizei deutlich gestiegen. Bis zum Sonntag hätten die Beamten an der Grenze rund 3.000 Personen registriert, teilte die Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit. Im August seien 713 Menschen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt worden, die unerlaubt nach Deutschland gekommen seien, davon 474 über Belarus. Im September sei die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen auf 2.323 Personen gestiegen, davon 1.903 über Belarus.

Trotz des Anstiegs will das Bundeskabinett keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem in der Bundesregierung beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Seehofer. Ein solcher Schritt wäre auch "rechtlich fragwürdig". Er betonte, dass Polen bereits "sehr starke Initiativen" ergriffen habe, um die Einreise von Flüchtlingen aus Belarus zu verhindern.

Laut einem Bericht seines Ministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nimmt die Zahl der Menschen, die in Lastwagen versteckt in die Europäische Union gebracht werden, derzeit stark zu.

Schutzsuchenden droht in Griechenland Obdachlosigkeit

Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht, heißt es in dem Bericht, über dessen Inhalt Seehofer am Mittwoch im Kabinett berichten wollte. Demnach wurde in den ersten neun Monaten dieses Jahres lediglich ein Asylbewerber aus Deutschland in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Griechenland überstellt – bei über 7.100 Übernahme-Ersuchen. Nach Italien seien nach den Dublin-Regeln bei über 4.000 Anfragen von deutscher Seite lediglich 158 Menschen gebracht worden.

Im Falle Griechenlands verhindern die dortigen Lebensbedingungen für Asylbewerber in der Regel die Rücküberstellung. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden dort Obdachlosigkeit und Not drohe. Das Bundesinnenministerium drängt wohl auch deshalb darauf, dass die griechische Regierung deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Griechenland akzeptiert und eine entsprechende Absichtserklärung umsetzt. "Sollte sich diesbezüglich kein Fortschritt ergeben, wären weitere nationale Maßnahmen als ultima ratio zu prüfen", heißt es in dem Papier weiter.

Innenminister: Zeitlich ist kein Aufschub möglich

Es werde derzeit über vorübergehende Grenzkontrollen bei Einreisen aus Griechenland per Flugzeug nachgedacht. Denn ein Teil der sogenannten Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland geschieht auf dem Luftweg. Seehofer sagte nun allerdings, dass Migranten momentan nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden können. Deutschland werde deshalb Unterstützungssummen zahlen, damit die Verpflegung und die Versorgung gewährleistet werden könne. Die EU sei gefordert, zeitlich sei kein Aufschub möglich, sagte der Innenminister.

Zur gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland via Belarus und Polen heißt es in dem Bericht, diese Menschen seien "vielfach unter falschen Versprechungen nach Belarus gelockt worden und werden nach gesicherten Informationen von belarussischen Amtsträgern häufig daran gehindert, sich aus dem Grenzgebiet in Sicherheit zu bringen und in ihre Heimat zurückzukehren".

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seither nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu.