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Dobrindt spottet ├╝ber "Regierungsverkl├Ąrung" von Scholz

Von dpa
Aktualisiert am 15.12.2021Lesedauer: 1 Min.
"Wird wieder besser werden": Olaf Scholz richtet sich in seiner ersten Regierungserkl├Ąrung an die Deutschen und skizziert eine Zukunft unter Corona-Einfluss. (Quelle: Reuters)
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch seine erste Regierungserkl├Ąrung gehalten. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich danach nicht begeistert. Er kritisiert zentrale Ank├╝ndigungen von Scholz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Regierungserkl├Ąrung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "Regierungsverkl├Ąrung" verspottet. "Die Prosa stimmt, aber der Plan, der verstimmt", sagte er am Mittwoch bei der anschlie├čenden Debatte im Bundestag und warf der Ampel-Koalition vor, ihre politischen Ziele zu verschleiern.

"Sie sprechen ├╝ber gleichwertige Lebensverh├Ąltnisse, planen aber Belastungen f├╝r die l├Ąndliche R├Ąume", sagte Dobrindt an SPD, Gr├╝ne und FDP gewendet. "Sie sprechen ├╝ber solide Finanzen, schleusen aber mit Ihrem ersten Haushalt 60 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei."

Die von Scholz gef├╝hrte Ampel-Koalition will im Bundestag einen Nachtragshaushalt verabschieden. Darin geht es um 60 Milliarden Euro aus Mitteln, die als Kredite zur Pandemie-Bew├Ąltigung bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden.

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