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Supermarkt-Lieferdienst geht drastischen SchrittDobrindt spottet über "Regierungsverklärung" von Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung gehalten. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich danach nicht begeistert. Er kritisiert zentrale Ankündigungen von Scholz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "Regierungsverklärung" verspottet. "Die Prosa stimmt, aber der Plan, der verstimmt", sagte er am Mittwoch bei der anschließenden Debatte im Bundestag und warf der Ampel-Koalition vor, ihre politischen Ziele zu verschleiern.
"Sie sprechen über gleichwertige Lebensverhältnisse, planen aber Belastungen für die ländliche Räume", sagte Dobrindt an SPD, Grüne und FDP gewendet. "Sie sprechen über solide Finanzen, schleusen aber mit Ihrem ersten Haushalt 60 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei."
Die von Scholz geführte Ampel-Koalition will im Bundestag einen Nachtragshaushalt verabschieden. Darin geht es um 60 Milliarden Euro aus Mitteln, die als Kredite zur Pandemie-Bewältigung bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden.
