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Steuerzahlerbund: Schröder soll auf Dienstwagen verzichten

Von dpa
Aktualisiert am 05.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei einem Wirtschaftsforum (Archivbild): Er ist in die Kritik wegen seiner Nähe zu Russland gekommen.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei einem Wirtschaftsforum (Archivbild): Er ist in die Kritik wegen seiner Nähe zu Russland gekommen. (Quelle: Alexey Vitvitsky/imago-images-bilder)
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Nach seiner Nominierung für den Aufsichtsrat im russischen Gazprom-Konzern ist der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut kritisiert worden. Der Steuerzahlerbund geht dabei besonders weit.

Der deutsche Steuerzahlerbund hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Verzicht auf seine nachamtliche Ausstattung aufgerufen. "Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten", sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der "Bild"-Zeitung" (Samstag). "Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur."

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Wie am Freitag mitgeteilt wurde, ist Schröder für den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom nominiert worden. Die Hauptversammlung ist demnach für den 30. Juni geplant. Schröder soll anstelle von Timur Kulibajew antreten, eines Schwiegersohns des im Zuge der Unruhen vom Januar entmachteten kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Der 77 Jahre alte Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Außerdem ist der frühere Kanzler Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

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Kritik von CSU und FDP

Altkanzlern wie auch Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu. Am Freitag hatte sich bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dafür ausgesprochen, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter, man müsse darüber nachdenken, Schröder die Ausstattung zu entziehen.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat ebenfalls Schröder kritisiert: "Es schadet Deutschland, der SPD und der gesamten deutschen Politik", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Inzwischen verbinde ihn mit Schröder zwar eine Freundschaft ("Wir sind per Du."), "aber dafür, was er bezüglich Putin, Rosneft und Gazprom tat und tut, habe ich kein Verständnis. Das habe ich ihm auch selbst gesagt", sagte Stoiber.

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Miriam Hollstein
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Politiker

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