Merz fordert Scholz dazu auf, Ministerin Spiegel zu entlassen

Der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nimmt zu. Während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz soll die damalige Landesministerin insgesamt vier Wochen Urlaub gemacht haben.

Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe wächst nun auch der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). CDU-Chef Friedrich Merz forderte gegenüber der "Bild"-Zeitung, Kanzler Olaf Scholz müsse Spiegel sofort entlassen. Auch die Opposition in Rheinland-Pfalz forderte ihren Rücktritt.

Nur zehn Tage nach dem verheerenden Hochwasser an der Ahr reiste die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin für einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie nach Frankreich, wie die "Bild am Sonntag" beim Umweltministerium in Mainz erfuhr. Der stellvertretende Regierungssprecher bestätigte der Deutschen Presseagentur den Bericht. Parallelen zum Fall der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sehe er aber nicht.

CDU: Spiegel soll sich Beispiel an Heinen-Esser nehmen

Heinen-Esser hatte ihr Amt am Donnerstag niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca einen Geburtstag gefeiert hatte.

Die rheinland-pfälzische Opposition, CDU, Freie Wähler und AfD, forderte erneut den Rücktritt der Grünen-Politikerin. "Spiegel ist untragbar", sagte CDU-Landeschef Christian Baldauf. "Eine Landesministerin, die während dieser schweren Katastrophe vier Wochen Urlaub macht, setzt die falschen Prioritäten."

Unterstützung kommt auch aus der Bundespartei. CDU-Chef Merz forderte in der "Bild" die Entlassung Spiegels und sagte: "Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr." Generalsekretär Mario Czaja nannte Spiegels Verhalten dem Blatt zufolge unwürdig. Sie sei eine Fehlbesetzung im Amt. Auch CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte: "Spiegel sollte sich ein Beispiel an Heinen-Esser nehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen."

"Rund um die Uhr" erreichbar

Spiegel unterbrach dem Bericht zufolge ihre Ferien nur für zwei Vor-Ort-Termine am 10. August. Sie informierte sich in Dümpelfeld über die Reparatur der Kläranlage, im Ahrtal schaute sie sich an, wie weit die Helfer mit den Aufräumarbeiten gekommen waren. Danach ging es zurück ins Ferienhaus nach Frankreich – für die zweite Urlaubshälfte.

Der Urlaub endete nach Ministeriumsangaben am 23. August. Zur Verteidigung der Langzeitferien betonte das Umweltministerium, dass Spiegel telefonisch und per Mail "rund um die Uhr" erreichbar gewesen sei.

Spiegel war bereits in die Kritik geraten, weil sie sich direkt nach der Hochwassernacht um ihr Ansehen sorgte. Am 15. Juli schrieb ihr Sprecher an die Ministerin und andere Mitarbeiter: "Anne braucht eine glaubwürdige Rolle." Er schlug medienwirksame Termine vor: "Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort, wo neue Gefahren drohen." Die Auftritte dürften aber "nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen". Die Ministerin antwortete ihrem Sprecher: "Das deckt sich mit meinen Überlegungen."