Bericht: Ampelregierung will offenbar über 700 neue Stellen schaffen

Die Bundesregierung will wohl deutlich aufstocken: Insbesondere die SPD- und Grün-geführten Ministerien könnten profitieren. Für den Bund der Steuerzahler ist die Anzahl "erschreckend hoch".

Die neue Regierung will einem Medienbericht zufolge mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen. Einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 des ARD-Magazins "Report Mainz" vom Dienstag zufolge sollen 758 neue Stellen geschaffen und 54 andere Posten abgebaut werden. Unterm Strich soll der Regierungsapparat somit um 704 Stellen wachsen. Dabei forderten sämtliche Ministerien neue Planstellen.

Scholz will 75 neue Stellen für das Kanzleramt

Besonders viele zusätzliche Stellen wollen demnach SPD- und Grün-geführte Ministerien: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bericht zufolge weitere 75 Stellen für das Kanzleramt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte 101 Stellen für sein Ministerium zusätzlich. Das Innenministerium will weitere 103 Mitarbeiter, obwohl für den Bereich Bauen und Wohnen ein eigenes Ministerium aufgebaut wird. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) beansprucht demnach 104 neue Planstellen.

Auf Nachfrage von "Report Mainz" begründeten die Ministerien den Stellenzuwachs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden. Unter den neuen Planstellen sind der Personalübersicht des Haushaltsentwurfs zufolge auch 128 hochbezahlte Beamtenposten mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich vorgesehen. Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich dem Bericht zufolge zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.

Regierung plant so viele Staatssekretäre wie noch nie

Dabei wollen die Minister auch viele zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat zwei zusätzliche Staatssekretäre, insgesamt sind es jetzt sechs. Habeck erhält durch seine Funktion als Vizekanzler einen Staatssekretär zusätzlich. Im neuen Bauministerium soll es drei Staatssekretäre geben. Mit insgesamt 71 parlamentarischen und verbeamteten Staatssekretären will die Ampelregierung so viele beschäftigen, wie noch keine Regierung vor ihr. Die Regierung Gerhard Schröders (SPD) vor 20 Jahren hatte demnach nur 48 beschäftigt.

Für jeden parlamentarischen Staatssekretär belaufen sich die Kosten durch Amtsbezüge, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer auf rund 500.000 Euro jährlich. Teuer ist demnach allerdings auch die Versetzung politischer Beamter nach dem Ministerwechsel in den einstweiligen Ruhestand, was insgesamt 32 hochbezahlte Beamte betrifft.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte die Anzahl neuer Stellen bei "Report Mainz" "erschreckend hoch". Die Regierung halte nicht, was sie verspricht, "nämlich Prioritäten setzen und sparsam sein." Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Haase, sagte demnach: "Diese Regierung hat überhaupt kein Verhältnis zum Geld. Hier wird Personal auf Schulden finanziert."

Auch in der vergangenen Legislaturperiode – noch unter Führung von CDU und SPD – war es zu einem Stellenzuwachs um 2500 Stellen gekommen. Haushaltspolitiker von Grünen und FDP hatten dies damals scharf kritisiert.