Klimageld: Zwist zwischen SPD und FDP um Hubertus Heils Vorschlag

Wie sollen Bürger entlastet werden? Die Ampelparteien sind sich uneins darüber, welcher Weg der beste ist. Nun bekräftigte FDP-Finanzminister Christian Lindner erneut seine Kritik am Klimageld.

In der Debatte über ein Klimageld hat SPD-Chefin Saskia Esken den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt. Ein sozial gerecht ausgestaltetes Klimageld sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Wegen der Preissteigerungen vor allem bei Energie müsse das Versprechen noch dieses Jahr umgesetzt werden.

Heils Pläne sehen ein Klimageld für Menschen mit einem Bruttoeinkommen von unter 4.000 Euro vor – bei Verheirateten bis 8.000 Euro. Es soll demnach ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden.

Durch Einkommensgrenzen und Staffelungen könne man garantieren, dass die Entlastung "bei den Menschen ankommt, die sie am dringlichsten benötigen", sagte Esken. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ein Klimageld als "sozialen Kompensationsmechanismus" vereinbart.

Lindner setzt auf Steuerreform

FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu am Montagabend im ZDF-"heute journal", Heils Konzept sei sehr bürokratisch, ein "neuer Umverteilungstopf" und entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Der Finanzminister setzt auf eine Entlastung von Bürgern mit mittlerem und niedrigem Einkommen durch eine Steuerreform.

Im Koalitionsvertrag heißt es zu dem Vorhaben: Um Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung auszugleichen, "werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte Lindners Antwort auf die Pläne Heils "irritierend". Er verwies darauf, dass Heil einen klaren Auftrag des Koalitionsausschusses für das Vorhaben habe.