Fossile Inflation in Deutschland: "Das ist ein Bonbon für Christian Lindner"

Das Leben wird immer teurer. Was tun? Die Konzertierte Aktion von Olaf Scholz reicht auch vielen Politikern der Ampelkoalition nicht als Antwort aus.

Kurz vor Beginn des Inflationsgipfels am Montag im Kanzleramt mehren sich die Stimmen aus der Politik, die weitere Schritte fordern. Zwar begrüßte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, das Treffen. "Es ist richtig, sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Gewerkschaften einzuladen, um gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen", sagte er t-online. Doch müsse man gleichzeitig die Ursachen der Preissteigerungen angehen.

"Wir haben mit einer fossilen Inflation zu kämpfen, die gezielt durch den Diktator Putin angeheizt wird", sagte Audretsch. "Die Lösung muss lauten, raus aus den fossilen Energien, raus aus der Abhängigkeit von Autokraten. Investitionen in erneuerbare Energien bekämpfen die Inflation, machen uns unabhängig und schützen das Klima gleichermaßen. An dieser Stelle dürfen wir jetzt nicht sparen."

Die Linke mahnte einen "Inflationsausgleich bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen" an. "Wenn die Kosten jeden Monat zu hoch sind, reichen Einmalzahlungen nicht", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch t-online: "Der Vorschlag des Kanzlers, die Inflation abzufedern, ist kein Bonbon für die Beschäftigten, sondern für die FDP und Christian Lindner, die die Konzerne vor steigenden Löhnen schützen wollen." Es brauche "ein drittes wirksames Hilfspaket" sowie eine "Lohnoffensive": "Die Reallöhne sind in den letzten Jahrzehnten nur marginal gestiegen. Das rächt sich aktuell für Gering- und Normalverdiener."

Auch dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. "Die Gespräche zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Kanzler sind jetzt wichtig", sagte der SPD-Linke t-online: "Aber es braucht mehr schnelle wirksame Entlastung. Deshalb setze ich mich für einen Strom- und Gaspreisdeckel nach französischem Vorbild, Tankgutscheine für Pendlerinnen und Pendler und eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets ein."

Scholz will steuerfreie Einmalzahlung durch den Arbeitgeber

Am Montag will Scholz mit den Sozialpartnern, also Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, sowie der Bundesbank in einer "Konzertierten Aktion" zwei Stunden lang darüber beraten, wie die Folgen der Inflation für die Bürgerinnen und Bürger abgemildert werden können.

Medienberichten zufolge soll Scholz eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber ins Spiel gebracht haben. In der eigenen Partei sowie beim Deutschen Gewerkschaftsbund stößt der Vorschlag auf Widerstand. Denn der Plan sieht vor, dass die Gewerkschaften ihrerseits bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Scholz wies entsprechende Berichte nun aber als "eine freie Erfindung" zurück. Im Herbst soll ein weiteres Treffen folgen.

Der Begriff Konzertierte Aktion stammt ursprünglich aus dem Jahr 1967. Es war ein Versuch des damaligen Wirtschaftsministers Karl Schiller (SPD) durch freiwillige Zusammenarbeit der verschiedenen Sozialpartner Lösungen für drängende wirtschaftliche Probleme zu erzielen und so die Politik der damaligen Großen Koalition zu stabilisieren.