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Bürgergeld-Sanktionen: "Man kann ein Existenzminimum nicht mehr kürzen"


Bürgergeld-Sanktionen: "Man kann ein Existenzminimum nicht mehr kürzen"

Von Mario Thieme

Aktualisiert am 22.11.2022Lesedauer: 4 Min.
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Hartz-IV-Empfänger können kaum noch sanktioniert werden.
Bürgergeldempfänger können mit Beginn des Leistungsbezugs sanktioniert werden. (Quelle: epd - Jens Schulze/imago-images-bilder)
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Bürgergeldempfänger, die Mitwirkungspflichten verletzen, sollen nun doch schon ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs sanktioniert werden können. t-online-Leser diskutieren, ob strafende Kürzungen richtig oder falsch sind.

Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, hätte eine Sanktionierung von Bürgergeldempfängern im ersten halben Jahr des Bezugs so gut wie nicht stattfinden können. Gerade dieses geplante Novum störte die christdemokratische Opposition gewaltig, sodass das Bürgergeld im Bundesrat vorerst scheiterte.

Die Ampel musste sich auf Kompromisse einlassen – einer davon ist die Möglichkeit der Leistungskürzung von Beginn an. Die t-online-Leserschaft ist sich uneins, ob Sanktionen grundsätzlich ein angemessenes Mittel sind.

"Die Aussetzung der Sanktionen ist überfällig"

Sergio Goycochea hat eine klare Haltung: "Die Aussetzung der Sanktionen ist überfällig. Eigentlich war es gänzlich falsch, sie überhaupt einzuführen", findet er.

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"Sanktionen sind gerechtfertigt"

"Ich bin der Meinung, dass Sanktionen gerechtfertigt sind", schreibt Erwin Straub. "Gäbe es diese nicht, wäre jemand, der Bürgergeld bezieht, gehindert, sich überhaupt auf eine Stelle zu bewerben, soweit der Staat die Unkosten finanziert."

Erwin Straub ist sich aber sicher, "dass ein Teil der Arbeitsuchenden sich Mühe gibt, dennoch nicht Fuß fassen kann. Es ist sicher nicht leicht, sich nach vielen Absagen immer wieder zu motivieren, neue Bewerbungen zu schreiben".

Einerseits hat er etwas dagegen, wenn Leistungsempfänger nicht bereit seien, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, andererseits würden die Jobcenter teilweise Stellenangebote weiterleiten, "die sicherlich unangebracht und zum Scheitern verurteilt sind".

"Man kann ein Existenzminimum nicht mehr kürzen"

Romy Marlow ist dafür, Sanktionen ganz abzuschaffen. Sie berichtet aus persönlichen Erfahrungen: "Es wird seit der Einführung von Hartz IV suggeriert, alle Empfänger sind faul, träge, rauchen, saufen, liegen nur auf dem Sofa und sehen RTL. Woher kommt diese diffamierende Meinung?", fragt sie. Die Schuld gibt sie der Schröder-Regierung und den Medien, die dieses Bild vermittelt hätten.

"Ich habe es selber so oft miterlebt, wie der Umgang vonseiten des Jobcenters ist. Da war kein Fünkchen Respekt dem 'Kunden' gegenüber." Selbstverständlich gebe es auf beiden Seiten solche und solche, "aber da ich sehr vielen Leistungsempfängern als Beistand half, sah ich die schlechten Seiten von Jobcentern." Gute und freundliche Sachbearbeiter waren ihrer Erfahrung nach die Ausnahme.

"Man kann mit Sanktionen niemanden fordern, im Gegenteil: Irgendwann ist die Grenze der Demütigung erreicht. Man kann ein Existenzminimum nicht mehr kürzen. Hier fehlt jeglicher Respekt den Hilfebedürftigen gegenüber."

Unter der Regierung von Altkanzler Gerhard Schröder wurde die Agenda 2010 eingeführt, mit der vor allem Arbeitslosengeld II verbunden wird. (Archivbild vom April 2003)
Unter der Regierung von Altkanzler Gerhard Schröder wurde die Agenda 2010 eingeführt, mit der vor allem Arbeitslosengeld II verbunden wird. (Archivbild vom April 2003) (Quelle: bonn-sequenz/imago-images-bilder)

"Jeder kann etwas zu diesem System beitragen"

"Ein Sozialsystem wird getragen von der Gesellschaft. Dieses baut auf der Solidarität unter den in der Gesellschaft lebenden Personen auf. Meiner Meinung kann jeder etwas zu diesem System beitragen", schreibt Ulrich Kaiser.

"Nur wenn man dieses ausnutzt und man meint, dass es ohne das Miteinander geht, dann läuft etwas schief. Jeder kann etwas für ein Miteinander tun – und wenn es Hilfe für Ältere ist oder für Sauberkeit in meinem Umfeld zu sorgen."

"Das Bürgergeld ist überfällig"

"Ich bin Aufstocker. Das heißt, ich gehe 20 Stunden pro Woche arbeiten und erhalte ergänzend Hartz IV", berichtet Marcus. "Ich bin gegen Sanktionen, denn ich werde vom Jobcenter drangsaliert mit Terminen und soll mich weiter bewerben für Vollzeitstellen, um den Rest Unterstützung auch noch zu überwinden."

Dadurch sei er an seiner Belastungsgrenze. Dabei fühle Marcus sich wohl in seinem Job, von dem er hofft, dass er irgendwann existenzsichernd ist. "Es ist erniedrigend genug, sein Vermögen offenzulegen. Niemand braucht eine Kürzung des Existenzminimums, wenn er psychisch am Ende ist und mal einen Termin verpasst."

"Ich bin Arbeitnehmer und Leistungsempfänger und klar gegen diese menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetze. Eine Neuordnung ohne Sanktionen ist überfällig! Fünf Prozent Arbeitslose sollte eine Gesellschaft ohne menschenverachtende Sanktionen schon ertragen können", findet er.

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"Arbeitende Bevölkerung hat Anrecht auf Bemühungen"

Elmar Braunbeck mailt: "Es ist sicher richtig, dass nicht alle Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich Drückeberger sind. Es ist aber sicher auch richtig, dass die arbeitende Bevölkerung, die mit ihren Beiträgen das System finanziert, einen Anspruch darauf hat, dass diejenigen, die vom System alimentiert werden, sich auch selbst bemühen, in reguläre Verhältnisse zu kommen."

Er führt aus: "Wenn jemand aber sein Bemühen um eine Verbesserung seiner Situation als unnötig ansieht und sich darauf verlässt, dass alle anderen ihn finanzieren, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Das ist Egoismus in seiner reinsten Form und das sollte die Politik nicht auch noch dadurch belohnen, dass mögliche erzieherische Maßnahmen von vorneherein unmöglich gemacht werden."

Dies gelte unter dem Gesichtspunkt, "dass die angestellten Berater der Agentur für Arbeit ordentliche und kompetente Arbeit abliefern, was leider nicht immer sichergestellt ist", weiß Elmar Braunbeck.

Ankündigungsschreiben eines Jobcenters: Wegen eines Meldeversäumnisses wird ein Hartz-IV-Empfänger sanktioniert.
Ankündigungsschreiben eines Jobcenters: Wegen eines Meldeversäumnisses wird ein Hartz-IV-Empfänger sanktioniert. (Quelle: epd - Jürgen Blume/imago-images-bilder)

"Weg frei für das Bedingungslose Grundeinkommen!"

Christine Müller glaubt, dass Aussetzungen beziehungsweise Abschaffungen von Sanktionen die Schere zwischen Willigen (Steuerzahlern) und Unwilligen (nicht wirklich Arbeitssuchenden) weiter öffnen und die Zunahme des sozialen Unfriedens in der Gesellschaft beschleunigen würde. "Insbesondere Medienberichte oder TV-Formate, die die scheinbare Dummheit der jeweils anderen Gruppe darstellen, sorgen dafür, dass Hass und Verachtung zunehmen werden." Das könne die Gesellschaft im Moment am allerwenigsten gebrauchen.

"Weg frei für das Bedingungslose Grundeinkommen!", äußert Christine Müller entschieden. "Das spart eine Menge Jobcenter-Mitarbeiter, die in anderen Bereichen der Verwaltung einer weitaus weniger frustrierenden und gefährlichen Arbeit nachgehen könnten."

"Sanktionen erklären sich mit Misstrauen und Zwang"

Hin und wieder ist in den uns erreichten Zuschriften der Wunsch nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu lesen, so auch von Joachim Winters: "Sanktionen sind grundsätzlich infrage zu stellen. Wenn sie für Bürgergeld-Empfänger:innen ausgesetzt würden, so förderte das die soziale Gerechtigkeit, die optimal durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen gewährleistet würde."

"Dieses basiert auf Vertrauen und Wertschätzung, also dem Gegenteil von Sanktionen, die sich mit Misstrauen und Zwang erklären. Viele Versuche haben bereits bewiesen, dass Menschen in Selbstbestimmung, mit intrinsischer Motivation und ohne Druck viel produktiver und kreativer werden als in permanenter Angst vor Gängelung und Sanktionen", sagt Joachim Winters.

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Verwendete Quellen
  • Zuschriften von t-online-Lesern
Hintergrund zum Beitrag

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