Bundesrat lehnt Bürgergeld ab | Heil: "Kompromiss ist kein Schimpfwort"

Nach dem Tauziehen zwischen Ampelkoalition und Union hat sich der Bundesrat vorerst gegen das Bürgergeld ausgesprochen. Zuvor gab es erhebliche Kritik.

Das Bürgergeld der Ampelkoalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit. Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden, der bestenfalls bis zum 1. Januar 2023 durchgesetzt werden soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, noch am Montag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden.

Das Bürgergeld kann nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Dafür ist die Ampel auf Stimmen auch der unionsgeführten Länder angewiesen. Da eine Mehrheit erforderlich ist, wirkt eine Enthaltung wie ein Nein. Die SPD pocht bereits auf ein schnelles Vermittlungsverfahren, um die nächste Bundesratssitzung Ende November zu erreichen.

"Meine Hand zur Lösung ist ausgestreckt", sagte Heil im Bundesrat. Er appellierte an die Länder, "dass wir in der Sache orientiert nach Lösungen suchen". Heil fügte hinzu: "Ich halte Kompromiss für kein Schimpfwort." Er wolle an dem Ziel festhalten, das bisherige Hartz-IV-System zum Jahreswechsel durch das neue Bürgergeld abzulösen – und zeigte sich "optimistisch", dass der Vermittlungsausschuss eine Lösung findet. "Alle werden sich bewegen müssen, bei gutem Willen gelingt das auch."

Schwesig: "Kein schlechter Weg"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rief im Bundesrat dazu auf, eine zügige Kompromisslösung zu suchen. "Der Vermittlungsausschuss hat schon mehrfach bewiesen, dass er große Themen einigen kann", sagte sie. "Wenn es dieser Weg ist, dann ist es auch kein schlechter und schlimmer Weg." Allerdings solle der Ausschuss zügig beraten und nach Möglichkeit bereits kommende Woche eine Einigung finden, um die Einführung des Bürgergelds wie geplant zum Jahreswechsel zu ermöglichen.

Auch aus unionsgeführten Ländern kamen Signale der Kompromissbereitschaft. Die Union wolle mit ihrer Ablehnung "nicht die Reform verhindern, sondern die Reform aufwerten und die Akzeptanz des Bürgergelds stärken", sagte die baden-württembergische Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im Bundesrat.

Auch sie zeigte sich zuversichtlich, dass eine Kompromisslösung gefunden werden kann. "Es müsste doch gelingen, im Vermittlungsausschuss zu einer gemeinsamen Linie zu kommen", sagte Hoffmeister-Kraut. Dazu brauche es "von allen Seiten die Bereitschaft zum Kompromiss".

Deutlich schärfer äußerte sich der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). "Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit", begründete Herrmann im Bundesrat das Nein Bayerns zu der Vorlage. Mit dem Bürgergeld sende die Koalition "das Signal: Arbeiten lohnt sich immer weniger". Das sei "schlichtweg ungerecht, vor allem gegenüber denjenigen Bürgerinnen und Bürgern in den unteren Einkommensgruppen".

Höhere Regelsätze geplant

Zu den Erfolgsaussichten im Vermittlungsausschuss und möglichen Kompromisslinien äußerte sich der bayerische Vertreter in seiner Rede im Bundesrat nicht.

Das geplante Bürgergeld sieht höhere Regelsätze, ein höheres Schonvermögen, weniger Sanktionen und eine verbesserte Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit vor. Die Ampelkoalition verspricht sich davon, die Sozialleistung bürgerfreundlicher zu machen als das bisherige Hartz-IV-System.

Die Union beanstandet, dass das Bürgergeld einen sozialpolitischen Systemwechsel markiere und eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern bedeute. Durch die zeitweilige Lockerung von Sanktionen und die Erhöhung des Schonvermögens würden insbesondere arbeitende Menschen mit geringem Einkommen benachteiligt, argumentieren CDU und CSU.