Energiemix, Gasversorgung, Bundeswehr: Die Beschlüsse des Bundestages

Bis in die Nacht zum Freitag tagte der Bundestag. Die Beschlüsse reichen von Ökostrom bis zu Bundeswehreinkäufen. Eine Übersicht.

In ihrer vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hatten die Abgeordneten ein volles Programm. So voll, dass am Ende nicht mehr genügend Parlamentarier anwesend waren. Am Freitag wird weiter abgestimmt, dann tagt auch der Bundestag, der einigen der Vorhaben zustimmen muss. Das sind die wichtigsten Beschlüsse vom Donnerstag.

Energiepolitik

• Stromerzeugung aus Kohle: Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.
• Keine Verlängerung von Akw-Laufzeiten: Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann.
• Ausbau des Ökostroms: Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms im Energiemix soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen zwei Prozent der gesamten Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden, das ist mehr als eine Verdoppelung. Auf Druck der FDP entfiel das ursprünglich geplante Ziel der Bundesregierung, dass ab dem Jahr 2035 die Stromerzeugung nahezu treibhausgasneutral erfolgen sollte.
• Heizen im Bundestag: Der Ältestenrat hat beschlossen, dass die Büroräume für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung im Winter nur noch auf 20 statt bisher 22 Grad erwärmt werden. Sorgten die Klimaanlagen bisher im Sommer je nach Außentemperatur für angenehme 24 bis 26 Grad, werden es künftig 26 bis 28 Grad sein.

Verteidigungs- und Außenpolitik

• Bundeswehr-Ausrüstung: Die Bundeswehr soll einfacher Ausrüstung kaufen können. Der Bundestag stimmt für eine Lockerung der Regeln für die Auftragsvergabe. So sollen die zuständigen Vergabestellen Aufträge schneller erteilen können. Die Regelung im "Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz" ist zunächst auf dreieinhalb Jahre befristet, sie kann jedoch über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängert werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass mehrere sogenannte Lose, also Teilaufträge, unter bestimmten Voraussetzungen zusammen vergeben werden können. Außerdem soll die gemeinsame Beschaffung mehrerer EU-Länder erleichtert werden – in solchen Fällen kann künftig der Bieterkreis für einen Auftrag auf EU-Unternehmen beschränkt werden.

• Keine Fuchs-Panzer für die Ukraine: Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer vom Typ Fuchs zu liefern, hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Das Parlament stimmte in der Nacht zum Freitag gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung vor einem "Ausplündern" der Bundeswehr gewarnt.
• Untersuchungsausschuss zu Afghanistan: Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum überstürzten Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten eingesetzt. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags sollen die Ereignisse stehen, die zu der dramatischen Evakuierungsaktion im August vergangenen Jahres nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban führten. Der Ausschuss soll laut dem Beschluss aufklären, "wie es zu den Lageeinschätzungen und Entscheidungen von Vertretern von Bundesbehörden rund um den Abzug der Bundeswehr" gekommen ist. Zentrale Frage ist dabei, ob deutsche Regierungsstellen und Behörden die Brisanz der Lage nicht rechtzeitig erkannten und Warnungen ignorierten - und ob die Evakuierungsaktion für das Personal der deutschen Botschaft und deutsche Staatsbürger sowie der Schutz von Ortskräften deshalb zu spät veranlasst wurde.
• Völkermord: Der Bundestag hat sich am Donnerstag dazu bekannt, die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden im Irak 2014 durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat als Völkermord einzustufen. Das Parlament bestätigte am Donnerstag in Berlin ein entsprechendes Votum des Petitionsausschusses. Die Petition hatte den Bundestag zur Anerkennung der Taten als Völkermord aufgefordert.

Wirtschaftspolitik

• Virtuelle Hauptversammlungen: Hauptversammlungen von Unternehmen werden auch nach der Coronavirus-Pandemie virtuell möglich sein. Der Bundestag billigte in der Nacht zum Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Aus dem Provisorium wird damit eine dauerhafte Option für Konzerne. Künftig sollen Konzerne wählen können, ob sie die Aktionärstreffen in Präsenz, online oder im Hybridformat abhalten. Die Aktionäre müssen dem allerdings vorher zustimmen.

Darüber wird am Freitag abgestimmt:

• Nato-Erweiterung: Der Bundestag entscheidet heute über die deutsche Zustimmung zum Nato-Betritt Schwedens und Finnlands. Die Abgeordneten befassen sich mit einem Gesetzentwurf, den die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der oppositionellen Union vorgelegt hat. Eine Ratifizierung durch das deutsche Parlament vor der Sommerpause gilt als sicher.