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FDP macht Druck: Lambrecht "muss endlich Tempo machen"

Von afp, dpa
Aktualisiert am 05.12.2022Lesedauer: 2 Min.
Christine Lambrecht: Die Ministerin müsse "endlich liefern", so FDP-Politiker Klein.
Christine Lambrecht: Die Ministerin müsse "endlich liefern", so FDP-Politiker Klein. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.de/imago images)
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Das Verteidigungsministerium warnt vor Problemen bei der Beschaffung von F-35-Jets. Die FDP sieht vor allem Ministerin Lambrecht in der Pflicht.

Vor dem Krisentreffen zum US-Kampfjet F-35 mit den Haushaltspolitikern des Bundestags erhöht die FDP den Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Die Ministerin ist persönlich dafür verantwortlich, dass der F-35-Zeitplan eingehalten wird und dass dieses wichtige Projekt weder finanziell noch organisatorisch aus der Bahn fliegt", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der "Bild"-Zeitung vom Montag. Im Verteidigungsministerium soll am Montagnachmittag ein Treffen mit Haushaltspolitikern der Ampelfraktionen stattfinden.

Die Beschaffung von F-35-Tarnkappen-Jets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Es droht sich allerdings zu verzögern und zu verteuern. In einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags warnt das Verteidigungsministerium vor "zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten" wegen äußerst aufwändiger Vorbereitungsarbeiten. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ministerium: "Es gibt keine Krise"

Am Montagmittag widersprach das Ministerium allerdings der Darstellung, es gebe erhebliche Risiken. "Es gibt keine Krise. Es gibt derzeit kein Problem in der Planung, auch nicht in der Infrastruktur", sagte ein Sprecher.

Laut Vorlage an den Ausschuss sei das Projekt "deutlich auf einem guten Weg" und "alles grün". Der Haushaltausschuss des Bundestags sei in einer 25-Millionen-Euro-Vorlage darüber informiert worden, welche Aspekte des Projektes noch unklar seien und wie die Folgen und die Wahrscheinlichkeit von Problemen abgemildert werden sollen

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"Endlich Tempo machen"

Der FDP-Politiker Klein forderte, Lambrecht müsse die Probleme beim notwendigen Ausbau des Flugplatzes Büchel in Rheinland-Pfalz und bei der Zulassung der Jets für den deutschen Luftraum zur Chefsache machen. Die Ministerin müsse "endlich liefern" und bei der Beschaffung "endlich Tempo machen", so der Haushaltspolitiker.

Mit den F-35-Maschinen will die Bundeswehr ihre alternde Tornado-Flotte ersetzen. Lambrecht hatte den Kauf wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt. Die Maschinen sollen auch die nukleare Teilhabe sicherstellen – das heißt, die Bundeswehr soll mit ihnen im Ernstfall US-Atombomben transportieren können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte derweil, dass die Bundesregierung die US-Kampfjets für die Bundeswehr beschaffen wird. "Deutschland hält an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der Nato zur nuklearen Teilhabe fest, auch durch den Kauf von Kampfjets des Typs F-35 mit dualer Einsatzfähigkeit", schrieb er in einem Beitrag für das US-Medium "Foreign Affairs".

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen AFP und dpa
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