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Bundesregierung genehmigt heiklen R├╝stungsexport an Emirate

Von dpa
Aktualisiert am 04.10.2019Lesedauer: 2 Min.
Das Flugabwehrsystem "Patriot": Die Bundesregierung liefert Stromaggregate f├╝r das System an die Vereinigten Arabischen Emirate.
Das Flugabwehrsystem "Patriot": Die Bundesregierung liefert Stromaggregate f├╝r das System an die Vereinigten Arabischen Emirate. (Quelle: Thomas Koehler/imago-images-bilder)
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Die gro├če Koalition will eigentlich keine Waffen an Kriegsparteien liefern. Doch nun hat die Bundesregierung die Lieferung von R├╝stungsg├╝tern in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.

Die Bundesregierung hat eine brisante R├╝stungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner j├╝ngsten Sitzung gr├╝nes Licht f├╝r den Export von Stromaggregaten f├╝r ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Nach Informationen des "Spiegel" handelt es sich um Generatoren f├╝r das amerikanische Flugabwehrsystem "Patriot".

Die Exportgenehmigung ist heikel, weil die Emirate lange Zeit an vorderster Front an der Seite Saudi-Arabiens gegen die vom Iran unterst├╝tzten Huthi-Rebellen im Jemen gek├Ąmpft haben. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, an solche "unmittelbar" am Krieg beteiligten Staaten keine R├╝stungsg├╝ter mehr zu liefern.

Opposition ├Ąu├čert harsche Kritik

Die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Huthis haben allerdings inzwischen zum Bruch im saudisch-emiratischen B├╝ndnis gef├╝hrt. Im Juli wurde bekannt, dass die Emirate ihre damals rund 5.000 Soldaten im Jemen schrittweise abziehen wollen. ├ťber die Zahl der sich derzeit noch im Land befindlichen Truppen machen die Emirate keine offiziellen Angaben.

Die Opposition kritisiert die Entscheidung scharf. "Die VAE sind Kriegspartei im Jemen, befinden sich dort auch noch im Konflikt mit Saudi-Arabien und unterst├╝tzen den Milizenf├╝hrer Haftar in Libyen", sagte die Gr├╝nen-Abgeordnete Katja Keul dem "Spiegel". Wer in dieser Lage R├╝stungsg├╝ter liefere, "hat jeden Wertekompass verloren und verletzt sowohl die deutschen Grunds├Ątze als auch den Gemeinsamen Standpunkt der EU".


Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte dem "Spiegel": "Erneut veranschaulicht die Bundesregierung, dass sie auf die eigenen Grunds├Ątze pfeift. Waffen an im Jemenkrieg beteiligte L├Ąnder wie die Emirate oder Krisenstaaten wie Algerien sind unverantwortlich und widersprechen den R├╝stungsexportrichtlinien sowie dem Koalitionsvertrag."

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