Steinmeier: "Armee und Gesellschaft dürfen sich niemals fremd werden"

Die Bundeswehr feiert 65-jähriges Bestehen. Der Dienst der Soldaten sei wichtig für das Land, sagt Bundespräsident Steinmeier anlässlich des Jubiläums. Doch wissen das auch die Staatsbürger ohne Uniform?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 65. Gründungstag der Bundeswehr die Gesellschaft zu mehr Interesse an den Streitkräften aufgefordert und vor einer Entfremdung gewarnt. "Es droht ein freundliches Desinteresse, eine Gleichgültigkeit, die dem Vertrauen zwischen Bundeswehr und Gesellschaft nicht dient", sagte er am Donnerstag bei einem feierlichen Gelöbnis im Park seines Berliner Amtssitzes Schloss Bellevue. "Armee und Gesellschaft dürfen sich in einer Gesellschaft niemals fremd werden", mahnte Steinmeier.

Die Bundeswehr übernehme heute mehr Verantwortung als je zuvor, sei aber im Bewusstsein und Alltag der allermeisten Deutschen fast unsichtbar geworden. Sie sei heute deutlich kleiner, vielfältiger und bunter als vor 65 Jahren. Sie sei professioneller geworden und stehe auch in gefährlichen Auslandseinsätzen für Freiheit und Sicherheit ein. "Doch wie viel von dieser Realität nehmen die Deutschen eigentlich wahr?"

"Ihre Kämpfe sind auch unsere Kämpfe"

Steinmeier erinnerte an die Soldatinnen und Soldaten, die bei Auslandseinsätzen getötet oder verletzt wurden. "Ihre Kämpfe sind auch unsere Kämpfe, auch wenn, ja gerade weil bei uns zuhause Frieden herrscht. Das ist unserer Gesellschaft nicht nur zumutbar, das muss unserer Gesellschaft wichtig sein."

Coronabedingt legten nur neun junge Soldatinnen und Soldaten das Gelöbnis ab, jeweils drei für Heer, Luftwaffe und Marine. Alle anderen Gelöbnisse hatte die Bundeswehr wegen der Pandemie abgesagt. Am 12. November 1955 hatte der damalige Verteidigungsminister Theodor Blank (CDU) den ersten 101 Freiwilligen in der Bonner Ermekeilkaserne ihre Ernennungsurkunde überreicht.

Wie der Bundespräsident betonte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die eigenständige, an den Grundwerten der Demokratie orientierte Tradition der Truppe. Vorbildliches militärischen Handeln sei immer diesen Werten verbunden, sagte die CDU-Vorsitzende. "Treue, Tapferkeit, Gehorsam und Pflichterfüllung bleiben nur dann zeitlose soldatische Tugenden, wenn ihr Zweck in der Verteidigung von Freiheit und Demokratie liegt. Und wenn über ihren Einsatz im offenen, demokratischen Diskurs entschieden wird."

Kramp-Karrenbauer betonte, sie sage dies "mit Blick auf jene Wenige, die versuchen, für das Traditionsverständnis der Bundeswehr aus anderen, vergifteten Quellen zu schöpfen". Die Idee des Soldatentums habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland "zu unserem großen Glück einen sehr fundamentalen Wandel erfahren".

Erinnerung an die Verbrechen der Wehrmacht

Steinmeier erinnerte an die "unfassbaren Verbrechen" der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und erklärte: "Die Bundeswehr steht nicht in dieser Tradition." Sie stehe vielmehr auf einem freiheitlich-demokratischen Fundament, geprägt durch die Idee der Inneren Führung und das Ideal des Staatsbürgers in Uniform. "Diese Republik kann der Bundeswehr vertrauen."

Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), betonte in einer Stellungnahme: "Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung fest in unserer demokratischen Verfassung verankert. Die damals eingezogenen Leitplanken der Inneren Führung und der Einbindung des Parlaments haben sich bewährt." Es gebe auch Missstände. Deshalb sei es so bedeutend, dass die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte ausdrücklich verfassungsrechtlich verankert worden sei. "Das hat die Bundeswehr entscheidend geprägt - im Sinne von mehr Transparenz, Kritikfähigkeit und Verankerung in Gesellschaft und Parlament."

Steinmeier: Gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands

Steinmeier wies auch auf die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands hin und betonte, Europa werde für die USA auch unter einem Präsidenten Joe Biden nicht mehr so zentral sein wie früher. Sicherheitspolitisch bedeute dies: "Für Deutschland ist die Entwicklung einer verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU ebenso dringlich wie der Ausbau des europäischen Pfeilers der Nato."

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ermahnte die Politik im Kurzdienst Twitter, "endlich auch dafür zu sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben so erfüllen können, wie es elementar ist - mit ausreichendem, zeitgemäßem Material, mit ausreichend Personal und flacheren, klareren Strukturen". Auch Steinmeier sagte beim Gelöbnis, die Soldaten hätten "einen Anspruch darauf, mit der bestmöglichen Ausrüstung ausgestattet zu werden, die ihnen dieser Staat zur Verfügung stellen kann".